Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .
Sortieren nach   

e. Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung rückständiger Wohngeldbeiträge nur nach vorheriger verbindlicher Feststellung der Abrechnungsgrundlagen (hier: Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die Wohnungseigentümerversammlung).

BGH (VII ZB 1/84) | Datum: 12.07.1984

Der Senat entscheidet auf Ä statthafte Ä Vorlage des KG (ZMR 1984, 100, hier: I (152) 105 b): »... Allein aus der Tatsache, daß nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Nr. 1 WohnEigG ein Wohnungseigentümer ein Verfahren [...]

c-d. Keine Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zu eigenmächtiger - Einzäunung der ihm zugewiesenen Gartenfläche, (d) jedenfalls im Falle einer im Stadtbereich gelegenen Wohnanlage.

KG (24 W 2514/84) | Datum: 23.07.1984

Die Einzäunung der Sondernutzungsflächen der AntrG. stellt keine bloße Vervollständigung der Wohnanlage dar. ... Aus dem Inhalt des Sondernutzungsrechts, das in der Teilungserklärung als dinglich wirkendes Recht [...]

Wirksamkeit eines mit drei Vegleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens auch dann, wenn der Mietzins für eine oder zwei dieser Wohnungen vom verlangten Mietzins abweicht.

BayObLG (RE-Miet 4/83) | Datum: 19.07.1984

Die Beklagten waren bis Ende Juli 1982 Mieter der den Klägern gehörenden Wohnung in München und zwar aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrages vom 23.9.1975. Die monatliche Grundmiete (inclusive [...]

a-b. Sondereigentumsfähigkeit von Garagenstellplätzen auf dem unüberdachten Oberdeck eines Garagengebäudes, (b) zumal dann, wenn das Oberdeck über das umgebende Gelände hinausragt und von innen her durch eine Zufahrt zu erreichen ist.

OLG Köln (2 Wx 11/84) | Datum: 18.07.1984

»... Die Verwendung des Wortes »Garagenstellplätze« in § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG schließt die Anwendung der Vorschrift auf Dachstellplätze nicht aus. ... Der Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG [...]

»Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Mietzins im Sinne des § 554 BGB. Kommt der Mieter mit der Begleichung dieser Forderung in Verzug, kann der Vermieter nicht nach § 554 BGB fristlos kündigen.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 386/84) | Datum: 26.07.1984

I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

OLG Celle (2 UH 1/84) | Datum: 19.07.1984

I. In der von den Beklagten gemieteten Wohnung der Klägerin sind in mehreren Zimmern sogenannte Spakflecken (Stockflecken-Pilzbefall durch Luftfeuchtigkeit) aufgetreten. Die Beklagten haben deshalb für die Zeit von [...]

Vorlegungsfrage: Sind Mieterhöhungen, die vor dem 1.1.1983 wirksam geworden sind, bei der Ermittlung der sogenannten 30 %-igen Kappungsgrenze i.S. des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG n.F. nicht zu berücksichtigen, da der neuen Vorschrift wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 GG keine rückwirkende Kraft zukommen kann? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 2/84) | Datum: 27.07.1984

I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]

»Durch inzwischen ergangenen Rechtsentscheid unzulässig gewordene Vorlage (zwei von vier Vergleichswohnungen unter dem verlangten Preis).«

BayObLG (RE-Miet 1/84) | Datum: 19.07.1984

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertragsverhältnis über eine Wohnung im Anwesen ... in München. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.2.1983 die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete von DM 530,- auf [...]

»1. Kein Rechtsentscheid, wenn die vorgelegte Rechtsfrage inzwischen durch Rechtsentscheid beantwortet ist (hier: Anforderungen an die Wirksamkeit eines mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für drei Vergleichswohnungen begründeten Erhöhungsverlangens). 2. In einem solchen Fall ist eine Vorlage nur dann zulässig, wenn das Landgericht von dem Rechtsentscheid, durch den diese beantwortet ist, abweichen will. 3. Über eine Vorlage kann auch in den Gerichtsferien entschieden werden.«

BayObLG (RE-Miet 2/83) | Datum: 19.07.1984

I Die Klägerin ist Eigentümerin einer von der Beklagten mit Vertrag vom 29.7.1974 gemieteten Wohnung im Anwesen ... in München. Der monatliche Mietzins betrug seit Abschluß des Vertrages unverändert DM 370,50. Mit [...]

»Unzulässig gewordene Vorlage (weil durch Rechtsentscheid beantwortet und im übrigen nicht entscheidungserheblich).«

BayObLG (RE-Miet 3/83) | Datum: 19.07.1984

I. Die Beklagten sind Mieter einer im Anwesen der Kläger in der ... Straße ... in München gelegenen Wohnung von 78,65 m² Größe. Der seit August 1979 unveränderte Mietzins beträgt monatlich DM/m² 7,40. Mit Schreiben vom [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .