Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1983

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 126 .
Sortieren nach   

Übernimmt ein Mieter von Wohnraum durch Formularmietvertrag Schönheits- und sonstige Reparaturen in den Mieträumen und ist ebenfalls formularmäßig weiter bestimmt, daß der Vermieter für den Fall, daß der Mieter diesen Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt, vorbehaltlich des Rechtes auf außerordentliche Kündigung die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieter vornehmen darf, so sind allein durch die Klausel über die Befugnis des Vermieters zur Selbstbeseitigung Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen der Nichtausführung eben dieser Reparaturen nicht ausgeschlossen.

OLG Hamm (4 REMiet 7/82) | Datum: 03.02.1983

Das Landgericht hat dem Senat folgende Fragen, denen es grundsätzlich Bedeutung beimißt, gemäß Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3 MÄG - vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248) in der [...]

Benennt der Mieter, der aus persönlichen Gründen vorzeitig aus einem Wohnungsmietvertrag entlassen werden möchte, ein nicht verheiratetes Paar verschiedenen Geschlechts als Ersatzmieter, so ist es dem Vermieter, auch wenn er nicht in demselben Haus und nicht einmal in demselben Ort wohnt, nicht von vornherein verwehrt, nur aus Gründen seiner religiösen Überzeugung dieses Paar zum Nachteil des Mieters als Ersatzmieter abzulehnen. Die genannten - und etwaige sonstige Ablehnungsgründe des Vermieters sind vielmehr gegen die Belange des Mieters nach den Gesichtspunkten von Treu und Glauben abzuwägen. Eine derartige Abwägung ist jeweils Sache des Einzelfalls und insoweit einer näheren Regelung durch Rechtsentscheid nicht zugänglich.

OLG Hamm (4 ReMiet 13/82) | Datum: 06.04.1983

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBL. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) durch [...]

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens im Falle eines Mietvertrags mit mehreren Mitmietern auch dann, wenn es entsprechend formularvertraglicher Regelung nur einem Mitmieter gegenüber abgegeben wird.

OLG Hamm (4 REMiet 1/83) | Datum: 27.01.1983

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zu Grunde. Durch [...]

Kein Erlaß eines Rechtsentscheids in Wohnraummietsachen, wenn die Vorlage des LG keine Rechtsfrage, sondern eine auf tatsächlichem Gebiet liegende, tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorbehaltene Frage betrifft, so (a)regelmäßig bei Prüfung der Verwirkung eines Rechts (hier: Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Mietnebenkosten längere Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses);

OLG Hamm (4 Re Miet 15/82) | Datum: 21.02.1983

»... Das KG hat [zur Frage], ob auch die Verwirkung von Ansprüchen auf Mietnebenkosten neben einem »Zeitmoment« noch ein »Umstandsmoment« voraussetzt .., durch Rechtsentscheid (WuM 1981, 270 [hier: I(133)211e]) [...]

»Für die Entscheidung über das Vorliegen einer Mietpreisüberschreitung, bezogen auf einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1983 ist - soweit es sich um die Rechtslage nach bürgerlichen Recht handelt - auf § 5 WiStG sowie § 2 MHRG in deren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) maßgeblich gewesenen Fassung abzustellen.«

OLG Hamburg (4 U 124/83) | Datum: 03.08.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß (veröffentlicht in [...]

»Ein Mieterhöhungsverlangen, in welchem die Wohnung des Mieters unterhalb des Oberwertes des in Betracht kommenden Rasterfeldes des Mietenspiegels eingeordnet wird und das daneben einen prozentualen Aufschlag wegen der seit der Erhebung der Daten zum Mietenspiegel verstrichenen Zeit enthält, welcher dazu führt, daß das Erhöhungsverlangen den Oberwert des zugrunde gelegten Rasterfeldes übersteigt, ist nur bis zu dem Betrage formell wirksam, von welchem ab der Vermieter den prozentualen Aufschlag vorgenommen hat.«

OLG Hamburg (4 U 7/83) | Datum: 16.02.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel über den Ausschluß oder die Beschränkung der Gewährleistung des Vermieters (Anwendung des § 11 Nr. 10 a AGB-Gesetz auch auf Mietverträge).

OLG Düsseldorf (10 U 119/83) | Datum: 15.12.1983

»Nach § 11 Nr. 10 a AGBG [AGB-Ges] ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die bei Verträgen über Leitungen die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender ausgeschlossen oder auf die Einräumung von Ansprüchen [...]

»Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 MHRG kann wirksam auch auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die Handelskammer Hamburg benannt worden ist, ohne von ihr öffentlich bestellt und/oder vereidigt zu sein.«

OLG Hamburg (4 U 8/83) | Datum: 30.12.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564 b BGB erforderlich.«

OLG Hamburg (4 U 42/83) | Datum: 21.09.1983

Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

Vorlage zum Rechtsentscheid in Wohnraummietsachen: (d-e)Unzulässigwerden einer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützten Vorlage, wenn vor der Entscheidung des angerufenen OLG die Frage durch Rechtsentscheid bereits beantwortet ist. (e)ohne Möglichkeit der Umdeutung in eine Vorlage wegen beabsichtigter Abweichung von diesem Rechtsentscheid.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/83) | Datum: 14.12.1983

(d) «...Die .. wegen .. grundsätzlicher Bedeutung vorgelegte Rechtsfrage betrifft zwar den Bestand eines Mietvertragsverhältnisses über Wohnraum und ist auch entscheidungserheblich. Sie wurde aber durch Rechtsentscheid [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 126 .