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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1980

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»1.) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 1 MHRG ist jedenfalls nicht schon dann unwirksam, wenn es bereits vor Ablauf der Jahresfrist abgesandt worden ist. 2.) Zu den übrigen Fragen ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Oldenburg (5 UH 3/80) | Datum: 23.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat gemäß Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. S 657) insgesamt 6 Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die Frage zu I lautet: Ist ein [...]

»1.) Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 2 S. 2 MHRG, wenn darin auf das Gutachten eines Sachverständigen Bezug genommen wird, der nur »für das Bauhandwerk« und nicht für das Gebiet der Mietpreisbewertung öffentlich bestellt ist. 2.) Zu den übrigen Fragen ist ein Rechtsentscheid nicht zu treffen.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/80) | Datum: 22.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist die vor Ablauf der mit dem 31. März 1980 endenden Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHRG erhobene Klage auf Verurteilung zur [...]

»Im Rahmen des § 552 S. 3 BGB trifft den vorzeitig ausziehenden Mieter die Beweislast dafür, daß der Vermieter die Wohnung selbst bezogen habe.«

OLG Oldenburg (5 UH 11/80) | Datum: 10.11.1980

Der Kläger hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Der Beklagte ist vor dem Ende der Mietzeit ausgezogen. Vorliegend verlangt der Kläger den Mietzins für die Zeit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der [...]

»1.) Für die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 S. 2 MHRG ist es nicht erforderlich, daß der Sachverständige, der sich bei seiner Mietpreisschätzung auf ihm bekannte Vergleichswohnungen bezieht, einzelne vergleichbare Wohnungen konkret benennt. 2.) Zu der weiteren Frage ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Oldenburg (5 UH 13/80) | Datum: 19.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1.) Reicht es für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHRG aus, daß dem Vermieter ein Gutachten vorgelegt wird, [...]

Vorlegungsfragen, 'ob der Beklagten, weil ihr eine nicht unterzeichnete »beglaubigte Abschrift« der Klage zugestellt worden sei, der Mangel der Klagschrift im Sinne des § 295 ZPO hätte bekannt sein müssen; 'ob die Einhaltung der Klagfrist des § 2 Abs. 3 MHG unverzichtbar i.S. des § 295 Abs. 2 ZPO sei. Unter Nr. III wirft das Landgericht eine Reihe von Fragen zu den Anforderungen auf, die an die Person des Sachverständigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 MHG) und seine Gutachten zu stellen sind; 'ob das Amtsgericht mit Rücksicht auf den eingereichten Schriftsatz und das beigefügte Gutachten die mündliche Verhandlung hätte wiedereröffnen müssen und ob die Nichtwiedereröffnung einen wesentlichen Mangel i.S. des § 539 ZPO darstelle. Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 10/80) | Datum: 14.10.1980

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG . Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat [...]

Vorlegungsfragen, 'ob dem Beklagten, weil ihm eine nicht unterzeichnete »beglaubigte Abschrift« der Klage zugestellt worden sei, der Mangel der Klagschrift im Sinne des § 295 ZPO hätte bekannt sein müssen;' 'ob die Einhaltung der Klagfrist des § 2 MHG unverzichtbar i.S. des § 295 Abs. 2 ZPO sei;' 'zu den Forderungen, die an die Person des Sachverständigen (§ 2 Abs. 2 S. 2 MHG) und sein Gutachten zu stellen sind;' 'ob das Amtsgericht mit Rücksicht auf den eingereichten Schriftsatz und das beigefügte Gutachten die mündliche Verhandlung hätte wiedereröffnen müssen und ob die Nichtwiedereröffnung einen wesentlichen Mangel i.S. des § 593 ZPO darstelle.' Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 9/80) | Datum: 14.10.1980

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG . Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat [...]

Vorlegungsfragen: Hat ein Mieter, welcher geltend macht, daß der Vermieter zur Gebrauchsgewährung außerstande gewesen sei (§ 552 Satz 3 BGB), dies zu beweisen? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 2/80) | Datum: 11.09.1980

Der Kläger verlangt Mietzins aus Wohnungsvermietung. Das mit der Berufung befaßte Landgericht hat dem Senat gem. Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) die Frage [...]

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