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Jahr: 1973 Monat: 02

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Mietrecht: Rechtsnatur der Verpflichtung, Mieträume nebst Zubehör während der Mietzeit in brauchbarem Zustand zu erhalten bzw. danach wieder in einen solchen Zustand zu versetzen

OLG Hamburg (4 U 93/72) | Datum: 08.02.1973

Mit Vertrag vom 3. Januar 1956 (Anlage 1) vermietete der Kläger mehrere in Hamburg-..., ..., belegene Räume zu Bürozwecken an die Eheleute K. In dem Vertrage heißt es unter § 5 Abs. 1 Der Mieter erkennt an, dass die [...]

»Die für den Kündigungswiderspruch und das Fortsetzungsverlangen des Mieters in § 556 a Abs. 5 S. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift von ihrem Aussteller eigenhändig unterzeichnet worden ist. Ein telegrafisch übermittelter Widerspruch ist unwirksam.«

OLG Karlsruhe (5 ReMiet 1/72) | Datum: 16.02.1973

I. 1. Der Kläger, Eigentümer eines Anwesens in ..., vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 20.06.1966 dem Beklagten eine aus drei Zimmern nebst Küche, Bad, WC und Mansarde bestehende Wohnung in diesem Hause für die [...]

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