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Jahr: 2022

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Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB II Nachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des SGB II Definition von Einkommen gemäß dem SGB II Auslegung eines Leistungsantrags unter Berücksichtigung des wirklichen Willens Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei Antragstellung

LSG Berlin-Brandenburg (L 5 AS 1449/19) | Datum: 30.09.2022

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]

Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummietverhältnis

KG (8 U 201/21) | Datum: 28.04.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 3 O 263/21- abgeändert: Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause Sxxxxxxx x in xxxxx [...]

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß dem SGB II Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei Ablehnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter Eilbedürftigkeit in sozialrechtlicher Hinsicht bei gerade erst begonnenem Zivilprozess auf Räumung der Wohnung Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei einer unangemessen teureren Wohnung

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 678/22 B ER) | Datum: 25.07.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt im Kreis Nordfriesland auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Schleswig-Holstein (L 3 AS 157/19) | Datum: 23.09.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juni 2019 geändert und insgesamt neu gefasst: Der Bescheid vom 7. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte Rechtsmitteleinlegung Auslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGB Rechtsfolgen der erledigten Vorläufigkeit gemäß § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II

LSG Bayern (L 7 AS 98/22) | Datum: 22.09.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Überleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und Teileigentum Beschwerde- und Antragsberechtigung Voraussetzungen eines Überbaus (vorliegend verneint)

OLG Karlsruhe (19 W 81/21 (Wx)) | Datum: 01.09.2022

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Maulbronn (MAU 67 GRG 910/2021) vom 17.03.2021, mit welchem das Ersuchen des Amtsgerichts Bretten vom 10.12.2020 zur [...]

Anwendung deutschen Rechts nach diesbezüglicher Rechtswahl Auslegung einer Kündigungserklärung Räumlicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs. 2 KSchG Kein Betriebsübergang bei Übernahme stillgelegter inländischer Standorte Anforderungen an die Pflichtangaben in der Massenentlassungsanzeige Außerprozessuale Bedingung als Prozesshindernis Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die Anwendbarkeit des KSchG Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen auch bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland 'Betrieb' i.S.d. RL 98/59/EG (MERL) Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

LAG Düsseldorf (7 Sa 404/21) | Datum: 21.01.2022

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20 -, vom 03.09.2021 - 7 Ca 995/21 - und vom 19.04.2021 - 2 Ca 5881/20 - werden zurückgewiesen. II. Die [...]

Hinreichende Bestimmtheit eines Steuerbescheids durch Angabe des Steuerschuldners (hier: für GbR)

FG Schleswig-Holstein (4 K 122/20) | Datum: 07.07.2022

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Umsatzsteuerbescheide betreffend die Jahre 2017 und 2018. Die Klägerin zu 1.) ist [...]

Weitere Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Wert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden Miete Voraussetzungen einer Analogie

KG (12 W 26/22) | Datum: 29.09.2022

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.06.2022 - 64 T 29/22 - wird zurückgewiesen. I. Mit der am 01.10.2021 bei dem Amtsgericht Charlottenburg [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumsrechte Inhalt eines Aufteilungsplans Zugehörigkeit von Räumen zu einem bestimmten Sondereigentum

KG (1 W 301/22, 1 W 312-342/22) | Datum: 27.09.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Am 12. Februar 1997 bewilligten die damaligen Eigentümer zur UR-Nr. D XXX/XXXX des Notars D in Berlin unter Verweisung auf die [...]

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