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Jahr: 1958

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Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 184/54) | Datum: 15.01.1958

I. Der Beschwerdeführer, Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, ist Mieter einer Wohnung im Mietshaus B.-Str. 2 in Hamburg. Vor der Bundestagswahl 1953 hatte er an der Außenwand des Hauses unter [...]

»Der Ersteher eines Grundstücks ist zur Rückgewähr an den Vollstreckungsschuldner als Vermieter bewirkter Vorauszahlungen auf den Mietzins, die in Form von Baukostenzuschüssen geleistet worden sind, nur dann verpflichtet, wenn der gezahlte Betrag, sei es auch nur mittelbar, tatsächlich zum Aufbau verwendet worden ist, was der Mieter zu beweisen hat (Ergänzung zu BGHZ 16, 31).«

BGH (VIII ZR 151/57) | Datum: 25.11.1958

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 15. September 1950 mieteten die Kläger von Konrad Ludwig A. eine Neubauwohnung auf dem Grundstück H., F.-Chaussee ..., das damals A. und seiner Ehefrau gehörte, zu einem Mietzins von [...]

Mietminderung bei unzureichender Dämmung des Hauptwasserrohres mit Überschreitung des Lärmgrenzwertes

AG Braunschweig (16 C 394/57) | Datum: 04.05.1958

WuM 1958, 182 [...]

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