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Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten

BGH (V ZR 286/92) | Datum: 15.04.1994

Die Klägerin und ihr Ehemann (er ist inzwischen verstorben und von der Klägerin allein beerbt worden) machten der Firma G., deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte ist, mit notarieller Urkunde vom 14. [...]

Kein Rechtsanspruch eines Wohnungsinhabers darauf, einmal im Monat unter Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr eine lautstarke Feier veranstalten zu dürfen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I) | Datum: 15.01.1990

»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]

Kein 'Nachschieben' der Bezeichnung des Zulassungsgrundes nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe.

OVG Niedersachsen (6 AD 2/08) | Datum: 28.10.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit seiner Begründung, soweit sie fristgerecht ist, keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO hinreichend dargelegt worden ist (§§ 64 Abs. 2 Satz 2 BDG [...]

Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen

OLG Düsseldorf (18 U 135/93) | Datum: 24.02.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]

Zur Frage, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet - Eigenheim, Eigenschaft 'öffentlich gefördert'; Wohnungsbindung, Nachwirkung; Nachwirkungsfrist der Wohnungsbindung; Wohnungsbaudarlehen, freiwillige vorzeitige Rückzahlung

BVerwG (5 C 5.02) | Datum: 05.06.2003

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]

»Die materiellrechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt werden darf, sind sämtlich und abschließend dem Bundesrecht zu entnehmen. Die Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens. Eine Ermessensentscheidung über die (ohne ein beachtliches Ersatzraumangebot) beantragte Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung hat die zuständige Behörde von Rechts wegen nur dann zu treffen, wenn an der Erteilung der Genehmigung entweder ein vorrangiges öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse besteht. Der Eigentümer von Wohnraum hat ein schutzwürdiges berechtigtes Interesse an der Genehmigung einer Zweckentfremdung, wenn durch deren Versagung seine Existenz ursächlich und unausweichlich ernsthaft gefährdet würde. Für eine beachtliche Existenzgefährdung als Folge des Zweckentfremdungsverbots muß aufgrund einer umfassenden Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles eine so überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen, daß ernstliche Zweifel an einem solchen Kausalverlauf auszuschließen sind. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, daß der Rückgang des Ertrages einer gewerblichen oder (frei-) beruflichen Tätigkeit - namentlich einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei oder einer Arztpraxis - auf der Verhinderung einer räumlichen Betriebserweiterung durch das Zweckentfremdungsverbot beruht, gibt es nicht. Der Eigentümer von Wohnraum kann sich nicht durchgreifend auf eine Existenzgefährdung durch das Zweckentfremdungsverbot berufen, wenn er diese Gefahrenlage durch ein von ihm zu vertretendes Unterlassen gebotener und möglicher Abwendungsmaßnahmen selbst herbeigeführt hat. Der vom Zweckentfremdungsverbot betroffene Eigentümer von Wohnraum muß sich grundsätzlich darauf verweisen lassen, benötigten Geschäfts- oder

BVerwG (8 C 29.92) | Datum: 22.04.1994

I. Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude bebauten Grundstücks in N. Im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß dieses Hauses betreibt er auf einer Fläche von insgesamt [...]

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten Grundstücks

BGH (V ZR 43/94) | Datum: 03.03.1995

Die Kläger sind Eigentümer eines im Gewerbegebiet von D. gelegenen Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 1988 von der IVG I. mbH (nachfolgend: IVG) erworben haben. Die IVG hatte dieses [...]

Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines Grundschuld durch Ersteher

BGH (XI ZR 167/92) | Datum: 23.03.1993

Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann Dr. V. H. waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks O 73 in Ha. Dieses war u.a. mit einer Grundschuld über 30000 DM zugunsten der I. Bausparkasse AG belastet. Im [...]

Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter erteilte Genehmigung der Durchschnittsmietenerhöhung.

BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

Wasserrecht - Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung

BVerwG (4 B 205.96) | Datum: 14.11.1996

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 1. Die Frage, 'ob die Veräußerung eines kontaminierten [...]

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