Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelte

OLG Frankfurt/Main (11 U 43/09 (Kart)) | Datum: 17.01.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.5.2009 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. Von den [...]

»Zur Durchsetzung eines Wohnungsgebotes darf eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist auch nach Durchsetzung des Wohnnutzungsgebotes zu zahlen. Sie kann im Wege der richterlichen Angemessenheitskontrolle nach den §§ 62 S. 2 HmbVwVfG, 343 BGB im Hinblick darauf herabgesetzt werden, dass nach § 26 Abs. 1 c VwVG die Vollstreckung eines verwirkten Zwangsgeldes nach Erreichung des Vollstreckungszweckes einzustellen ist.«

OVG Hamburg (1 Bf 214/00) | Datum: 22.11.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von zwei Vertragsstrafen wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Beklagte zu 1 war Eigentümerin der im 66, Parterre rechts und der in demselben Haus [...]

Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungahoheit

BVerwG (11 VR 24.95) | Datum: 30.12.1996

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 65.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]

Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener Grundstücke

BVerwG (11 A 61.95) | Datum: 27.08.1997

I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im Abschnitt Staffelstein. Die Strecke gehört zu den Verkehrsprojekten 'Deutsche [...]

Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im Planfeststellungsverfahren

BVerwG (11 VR 30.95) | Datum: 08.01.1997

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 70.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]

Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens erworbenenen Grundstücks

BVerwG (11 VR 21.95) | Datum: 30.12.1996

I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (BVerwG 11 A 61.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]

Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der Varianten unter gleichzeitiger Intensivierung der Untersuchung

BVerwG (11 VR 25.95) | Datum: 30.12.1996

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 68.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]

Recht des Schienenverkehrs - Mittelbare Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

BVerwG (11 A 10.98) | Datum: 27.07.1998

I. Die klagende Stadt M. wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Ausbaustrecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Hof - Leipzig/Dresden im Abschnitt Bau-km 0 bis 0,881. Gegenstand des [...]

Recht des Schienenverkehrs - Verlagerung der Konfliktbewältigung auf nachfolgendes Enteignungsverfahren

BVerwG (11 A 54.96) | Datum: 05.11.1997

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnausbaustrecke und Eisenbahnneubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im Abschnitt Staffelstein. Die Strecke gehört zu den [...]

Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich unterlassener Änderungsmitteilung; Anzeige der veränderten Zweckbestimmung von Kartoffeln (hier: von Speisekartoffeln zu Stärkekartoffeln)

OVG Niedersachsen (10 LB 57/12) | Datum: 19.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob es der Kläger vorsätzlich unterlassen hat, der Beklagten die veränderte Zweckbestimmung von Kartoffeln anzuzeigen, die antragsgemäß der Stärkeherstellung dienen sollten, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .