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OLG Hamm (15 W 474/16) | Datum: 16.06.2017
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Arnsberg wird angewiesen, in dem oben genannten Wohnungseigentumsblatt des Grundbuches von O das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz Nr. 48 [...]
OLG München (34 Wx 333/16) | Datum: 09.02.2017
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Eintragung von Miteigentumsanteilen verbunden mit Sondereigentum in den Grundbüchern des Amtsgerichts Traunstein von XXX Bl. XXX und Bl. XXX wird zurückgewiesen mit der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 65/16) | Datum: 03.03.2017
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]
OLG Köln (6 U 161/16) | Datum: 24.05.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
OLG München (34 Wx 440/16) | Datum: 06.06.2017
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € [...]
BGH (V ZR 232/16) | Datum: 30.06.2017
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. September 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen einer Wohnung im [...]
BGH (VIII ZR 83/16) | Datum: 22.11.2017
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ [...]
BGH (VIII ZR 31/17) | Datum: 30.05.2017
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Kläger haben von der Beklagten mit Vertrag vom 4. Oktober 2015 eine 90,89 qm große Wohnung [...]
BSG (B 10 EG 5/16 R) | Datum: 29.06.2017
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni [...]
BGH (V ZR 184/16) | Datum: 10.11.2017
Die Revision gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 20. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der Anlage gehören [...]