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OLG Frankfurt/Main (2 W 61/14) | Datum: 10.09.2014
Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2014 (2- 11 S 196/14) festgesetzte Streitwert des [...]
KG (8 W 96/13) | Datum: 06.01.2014
Auf die weitere Beschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 2. August 2013 - 63 T 92/13 - geändert und der Streitwert auf 3.183,00 € festgesetzt, und zwar: - für den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 970/12) | Datum: 10.03.2014
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 93/14) | Datum: 14.03.2014
Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Besetzung des Dienstpostens 'Sachbearbeiter/in in der Direktion Kriminalität, [...]
KG (1 W 234/14) | Datum: 20.05.2014
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ), jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ist gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 [...]
KG (8 W 67/14) | Datum: 25.09.2014
Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 07.07.2014 - 18 S 113/13- werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Dresden (5 W 1310/14) | Datum: 25.11.2014
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau, 4. Zivilkammer, vom 26.08.2014 ( 4 O 457/14) abgeändert: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 2. Die Klägerin [...]
OLG Celle (2 W 237/14) | Datum: 24.11.2014
Die vorab per Telefax am 7. November 2014 bei dem Oberlandesgericht Celle eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom gleichen Tage gegen den am 24. Oktober 2014 zugestellten Beschluss der 12. Zivilkammer [...]
OLG Rostock (3 W 65/14) | Datum: 02.06.2014
1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigen der Beklagten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 01.04.2014 zu Ziffer 2. abgeändert, soweit der Gegenstandswert des Rechtsstreits im Verhältnis des [...]
BGH (VIII ZR 374/13) | Datum: 11.03.2014
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen [...]