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Grenzen der Anforderungen an die Form der erforderlichen schriftlichen Begründungen eines Mieterhöhungsverlangens bei Bezugnahme auf Vergleichswohnungen; ausreichende Beifügung einer nicht unterschriebenen und mit dem Erhöhungsverlangen nicht fest verbundenen Aufstellung von Vergleichswohnungen.

KG (8 W REMiet 194/84) | Datum: 22.02.1984

'... Der Zweck des Begründungszwanges gemäß § 2 Abs. 2 MHG [MiethoheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] besteht darin, den Mieter über die Mietpreislage zu informieren und ihm Anhaltspunkte für ein sachliches Gespräch [...]

Wirksame Nebenkosten-Regelung in Formularmietverträgen (hier: über nicht preisgebundenen Wohnraum), wonach neben der Grundmiete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag für die «Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung» zu leisten ist, (d)auch dann, wenn dem Mieter bei Vertragsabschluß der Betriebskostenkatalog (Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Verordnung) weder erläutert noch durch Beifügung eines Abdrucks zur Kenntnis gebracht wird.

BayObLG (Re-Miet 3/84) | Datum: 26.02.1984

«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]

a-b. Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter auf Auskunft über den Mitgliederbestand der Gemeinschaft mit Namen und Anschriften (b) ohne Beschränkung durch das Bundesdatenschutzgesetz.

OLG Frankfurt/Main (20 W 866/83) | Datum: 16.02.1984

Die AntrSt. verlangen von ihrer Wohnungseigentumsverwaltung Auskunft über den Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft (Namen und Anschriften). »... Der von den Vorinstanzen zutreffend angenommene [...]

Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der Unklarheitenregel

BGH (VIII ZR 350/82) | Datum: 29.02.1984

Die Kläger in stellt gewerbsmäßig Automaten in Gaststätten auf. Der Beklagte war Pächter einer Gastwirtschaft in Celle. Am 1. Oktober 1980 wurde in einem formularmäßigen 'Automaten-Aufstellvertrag' vereinbart, daß der [...]

»Der Vermieter kann die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten mit der mietvertraglichen Regelung, daß für die »Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung« neben der Miete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag von ... DM zu leisten ist, auf den Mieter umlegen, ohne diesem bei Vertragsabschluß den in der Anlage enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben.«

BayObLG (RE-Miet 3/84) | Datum: 24.02.1984

I. 1. Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 3.12.1979 seit 15.12.1979 Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin in Nürnberg, ... . Unter § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist vereinbart, daß der Mietzins monatlich [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 328/84) | Datum: 23.02.1984

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat das Landgericht Berlin als Berufungsgericht dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur [...]

»Für die gem. § 2 Abs. 2 S. 1 MHG erforderliche schriftliche Begründung des Erhöhungsverlangens reicht es im Falle des Hinweises auf die Miete von Vergleichswohnungen (Abs. 2 S. 4) aus, wenn der Vermieter in dem Schreiben, in dem er gegenüber dem Mieter seinen Anspruch auf Erhöhung des Mietzinses geltend macht, auf eine diesem Schreiben beigefügte Aufstellung von Vergleichswohnungen Bezug nimmt, die nicht unterschrieben ist, mit dem Schreiben des Erhöhungsverlangens keine auf Dauer angelegte Verbindung hat und keine Bezugnahme auf das Erhöhungsverlangen enthält.«

KG (8 W RE Miet 194/84) | Datum: 22.02.1984

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach § 2 MHG die Zustimmung zu einer Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. Juli 1982 für die von den Beklagten durch Mietvertrag vom 10. Mai 1979 gemietete Neubauwohnung. Das [...]

Vorlegungsfrage: Kann der Vermieter, der selbst Schönheitsreparaturen zu tragen hat, in Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG einen entsprechenden Zuschlag zu der im Mietspiegel ausgewiesenen Netto-Miete fordern? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 668/83) | Datum: 24.02.1984

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M, F -v - P -W. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, [...]

Vorlegungsfrage: Gilt die 30%ige Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 n.F. Miethöheregelungsgesetz (MHRG) auch für den Fall, in dem eine Mietanhebung auf die ortsübliche Miete nach Wegfall der bisherigen Preisbindung ab einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 01.01.1983 verlangt wird? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/84) | Datum: 28.02.1984

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Wohnung, für die bis zum 31.12.1982 eine Preisbindung bestanden hat. Die Beklagte hatte -seit 01.01.1977 unverändert- eine monatliche Kostenmiete von [...]

Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

BGH (VIII ZR 310/82) | Datum: 29.02.1984

Durch schriftlichen Vertrag vom 13. August 1976 vermieteten die Kläger der Beklagten ab 1. Oktober 1976 auf die Dauer von zehn Jahren das Kellergeschoß des Hauses M-Straße 26 in Kr. zum Betrieb einer Gaststätte mit [...]

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