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Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag eines Bürgersteiges

BGH (III ZR 132/65) | Datum: 27.10.1966

So auch zu 1. LG Heidelberg v. 15.12.1972, VersR 1973, 1079 hinsichtlich muldenförmiger Unebenheiten; BGH v. 21.4.1964, VersR 1964, 746 ; BGH v. 27.10.1966, VersR 1967, 281 ; OLG Hamburg v. 29.4.1977, VersR 1978, 479 . [...]

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer

BGH (I ZR 106/96) | Datum: 17.12.1998

Die Klägerin unterhält und organisiert als Franchisegeberin ein flächendeckendes System von Kühltransporten unter Einschaltung von Fachspediteuren. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen, eine frühere [...]

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle

BGH (VI ZR 296/97) | Datum: 29.09.1998

Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]

Haftungsfreistellung für den Mieter im Kfz-Mietvertrag nach Leitbild der Kaskoversicherung zu beurteilen

OLG Karlsruhe (1 U 15/08) | Datum: 10.03.2008

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]

Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe eines PKW nach Ablauf der Laufzeit eines zwischen der Rechtsvorgängerin der Leasinggeberin und der Leasingnehmerin geschlossenen Leasingvertrags

OLG Stuttgart (6 U 83/23) | Datum: 05.03.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

Anspruch des Leasinggebers auf eine wegen Verlustes des Leasingobjekts gezahlte Versicherungsentschädigung

BGH (VIII ZR 278/05) | Datum: 31.10.2007

Gemäß Antrag der Klägerin vom 26. Oktober 2002 und Annahme der Beklagten vom 5. November 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Parteien vereinbarten eine [...]

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages; Auswirkungen einer vorsätzlich Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Dritten auf den Versicherungsschutz; Zulässigkeit einer Haftungsreduzierung wegen schuldhaften Verhaltens eines Dritten; Repräsentant i.S.d. Versicherungsrechts; Kraftfahrzeugvermieter als 'Quasi-Versicherer'

BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]

Änderung eines bestandskräftigen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag eines betroffenen Dritten durch Widerruf oder Rücknahme; Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks für die Anpflanzung des Gehölzstreifens als naturschutzrechtliche Ersatzvornahme

BVerwG (3 A 8.15) | Datum: 19.12.2017

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Der Kläger begehrt die Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines [...]

Auslegung einer in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltenen Formularklausel hinsichtlich Schadenersatz nach fehlerhafter Rückgabe; Vorliegen eines der regelmäßigen Verjährung unterliegenden leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion oder eines der kurzen Verjährung unterworfenen Schadensersatzanspruchs

BGH (VIII ZR 22/12) | Datum: 14.11.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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