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Forderung aus Unterpachtvertrag und Forderungsverkauf Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages; Würdigung des Parteivortrages

OLG Zweibrücken (4 U 129/10 Lw) | Datum: 31.03.2011

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die in Beschlussform verlautbarte Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Zweibrücken vom 3. August 2010 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs des Verpächters im Vergleich

BGH (IX ZR 236/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin verpachtete im Jahre 1966 ein Grundstück bis zum 30. Juni 1991 zum Betrieb einer Tankstelle. Die Pächterin verpflichtete sich, bei Ablauf des Vertrages die von ihr errichteten Gebäude zu beseitigen und das [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts Kriterien für die Anpassung eines Pachtpreises Ermittlung des erzielbaren Ertrages bei tatsächlicher Bewirtschaftung

OLG Hamm (10 W 39/20) | Datum: 07.02.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn vom 02.01.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Landpachtvertrages Zulässigkeit der Bezugnahme auf der Vertragsurkunde beigefügter Anlagen

OLG Naumburg (2 U 205/19 Lw) | Datum: 06.05.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.11.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Anspruch einer Evangelischen Kirchengemeinde auf Rückgabe einer verpachteten Fläche Rechte der Verpächterin bei unberechtigter Nutzung der Pachtflächen

OLG Naumburg (2 U 4/22 Lw) | Datum: 28.07.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

OLG Naumburg (2 U 53/22 Lw) | Datum: 01.12.2022

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

Formularmäßige Verkürzung der Kündigungsfrist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte

OLG München (32 U 505/17) | Datum: 17.10.2017

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.01.2017, Aktenzeichen 24 O 11473/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

Zulässigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Pachtvertrages mit einem Landwirt durch eine Gemeinde

OLG Frankfurt/Main (20 U 8/15) | Datum: 08.11.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dillenburg/Zweigstelle Herborn - Landwirtschaftsgericht - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten (AGZ) nach Beendigung des Pachtvertrages

VGH Bayern (13a ZB 15.1753) | Datum: 23.01.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 832,82 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von mehreren Miterben

OLG Brandenburg (3 U 33/18) | Datum: 02.04.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.03.2018, Az. 11 O 344/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

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