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Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts Kriterien für die Anpassung eines Pachtpreises Ermittlung des erzielbaren Ertrages bei tatsächlicher Bewirtschaftung

OLG Hamm (10 W 39/20) | Datum: 07.02.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn vom 02.01.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem inzwischen beendeten Landpachtvertrag; Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des gepachteten Landes

OLG Hamm (10 U 50/21) | Datum: 20.09.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Borken wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für Werkverträge Änderungen des Umsatzsteuersatzes Umsatzsteueraufwand als selbständiger Teil des zu zahlenden Entgelts Ergänzende Vertragsauslegung

OLG Hamm (21 U 2/21) | Datum: 10.05.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]

Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Ausübung eines Sonderkündigungsrechts Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes durch einen Mieter Pandemiebedingte Umsatzverfehlung

OLG Hamm (30 U 82/22) | Datum: 15.07.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 010 O 2/22 - nach § 522 Abs. 2 [...]

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

OLG Hamm (18 U 205/21) | Datum: 13.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume Teilweises Erlöschen einer Mietzinsforderung aufgrund der pandemiebedingten Schließung eines Geschäftslokals Pandemiebedingte Betriebsuntersagung stellt kein Gebrauchshindernis dar Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Hamm (18 U 43/21) | Datum: 19.05.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.02.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 12 O 359/20) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über den im angefochtenen [...]

Herausgabe eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Leistung einer vereinbarten Sicherheit Abschluss einer Mietkautionsversicherung

OLG Hamm (30 U 15/22) | Datum: 27.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

Anmietung von Räumen für eine Hochzeitsfeier Anspruch auf Rückzahlung einer Anzahlung Verbot der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten als ein Fall rechtlicher Unmöglichkeit

OLG Hamm (18 U 195/21) | Datum: 28.04.2022

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 1.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 70 % und der [...]

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