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Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und Betriebskosten eines Blockheizkraftwerks (BHKW); Vorlage der Rechtsfrage zur Vorabentscheidung

FG Baden-Württemberg (14 K 3709/16) | Datum: 12.09.2018

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]

Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch

OLG München (34 Wx 194/18) | Datum: 24.09.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 26. April 2018 aufgehoben. I. Die gemäß Teilungserklärung vom 19.11.1984 gebildete Wohnanlage besteht aus sechs [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten Sondernutzungsrechts Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Zuweisungsentscheidung bei der Eintragung des Sondernutzungsrechts

OLG Nürnberg (15 W 1753/17) | Datum: 06.02.2018

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neumarkt i.d. OPf. vom 28.07.2017, Az. ..., aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Neumarkt i. d. Opf. wird [...]

Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum

OLG München (34 Wx 66/18) | Datum: 30.08.2018

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. II. Der Beteiligte zu 2 hat die durch die Einlegung seines [...]

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich einer Bedingung für die erklärte Auflassung von Grundeigentum

OLG München (34 Wx 10/18) | Datum: 01.10.2018

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.120 € festgesetzt. I. Die Beteiligte [...]

Geltendmachung einer einmauernden bzw. erdrückenden Wirkung eines Neubauvorhabens auf eine Eigentumswohnung; Umfang des baurechtlichen Nachbarschutzes des Sondereigentums

VGH Bayern (2 ZB 16.2168) | Datum: 02.10.2018

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Der [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte aus eigenem Recht durch Wohnungseigentümer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Anforderungen an den Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung ihres Sondereigentums durch die angefochtene Baugenehmigung

VGH Bayern (13 LB 2/17) | Datum: 01.03.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das [...]

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens

OLG München (34 Sch 28/16) | Datum: 05.02.2018

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 295 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines zu [...]

Wirksamkeit von in einer bereits für den Fall der Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung einberufenen Zweitversammlung gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümer Eintragungsfähigkeit der in der Zweitversammlung beschlossenen Verwalterbestellung im Wohnungsgrundbuch

OLG München (34 Wx 304/17) | Datum: 26.01.2018

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 5. Juli 2017 aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer von Wohnungseigentum im Grundbuch [...]

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels

OLG München (34 Wx 138/18) | Datum: 28.06.2018

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von XXX Blatt XXX in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG XXX [...]

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