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Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB II Nachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des SGB II Definition von Einkommen gemäß dem SGB II Auslegung eines Leistungsantrags unter Berücksichtigung des wirklichen Willens Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei Antragstellung

LSG Berlin-Brandenburg (L 5 AS 1449/19) | Datum: 30.09.2022

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt im Kreis Nordfriesland auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Schleswig-Holstein (L 3 AS 157/19) | Datum: 23.09.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juni 2019 geändert und insgesamt neu gefasst: Der Bescheid vom 7. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte Rechtsmitteleinlegung Auslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGB Rechtsfolgen der erledigten Vorläufigkeit gemäß § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II

LSG Bayern (L 7 AS 98/22) | Datum: 22.09.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Überleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und Teileigentum Beschwerde- und Antragsberechtigung Voraussetzungen eines Überbaus (vorliegend verneint)

OLG Karlsruhe (19 W 81/21 (Wx)) | Datum: 01.09.2022

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Maulbronn (MAU 67 GRG 910/2021) vom 17.03.2021, mit welchem das Ersuchen des Amtsgerichts Bretten vom 10.12.2020 zur [...]

Weitere Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Wert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden Miete Voraussetzungen einer Analogie

KG (12 W 26/22) | Datum: 29.09.2022

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.06.2022 - 64 T 29/22 - wird zurückgewiesen. I. Mit der am 01.10.2021 bei dem Amtsgericht Charlottenburg [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumsrechte Inhalt eines Aufteilungsplans Zugehörigkeit von Räumen zu einem bestimmten Sondereigentum

KG (1 W 301/22, 1 W 312-342/22) | Datum: 27.09.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Am 12. Februar 1997 bewilligten die damaligen Eigentümer zur UR-Nr. D XXX/XXXX des Notars D in Berlin unter Verweisung auf die [...]

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers Abfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung im Kleinbetrieb Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Anwendungsbereich des Sozialplans Relevanz des Kündigungsgrundes für Abfindung nach Sozialplan Auslegung von verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen Keine Auswirkung eines Zeugnistextes auf Anwendungsbereich des Sozialplans

LAG Düsseldorf (3 Sa 831/21) | Datum: 13.09.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten Vergleich Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 779 Abs. 1 BGB Nachträglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Auslegung eines gerichtlich protokollierten Vergleichs

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 178/22) | Datum: 21.09.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 490/21) | Datum: 08.09.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem inzwischen beendeten Landpachtvertrag; Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des gepachteten Landes

OLG Hamm (10 U 50/21) | Datum: 20.09.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Borken wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

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