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Telefonwerbung VI; Einverständnis mit Telefonwerbung in finanziellen Angelegenheiten

BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]

Immobilienpreisangaben; Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt

BGH (I ZR 210/98) | Datum: 05.10.2000

Der Beklagte ist in München Immobilienmakler. Für eine Immobilie in Plauen warb er in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 21./22. Juni 1997 mit einer Anzeige, in der nur der m2-Preis, nicht auch der Endpreis, angegeben war, [...]

Vielfachabmahner; Mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

BGH (I ZR 237/98) | Datum: 05.10.2000

Die Beklagte warb im 'Münchener Merkur' vom 26./27. Juli 1997 mit einer Anzeige für den Erwerb von Neubauwohnungen in K. bei Rosenheim, die den Hinweis enthielt: '3 Jahre bis zu DM 350,-- mtl. Zuschuß'. Der Kläger ist [...]

Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess

BGH (V ZR 46/06) | Datum: 10.11.2006

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H.. Zum Nachlass gehören mit Miethäusern bebaute Grundstücke in T. und M.. Die Beklagte gibt das Branchenbuch 'D. M.' heraus, in dem kostenfreie und kostenpflichtige [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit von Änderungen der AGB eines Internet-Providers

BGH (III ZR 63/07) | Datum: 11.10.2007

Der Kläger, ein gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesverwaltungsamts eingetragener Verbraucherschutzverband verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, verschiedene Klauseln in [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren

BGH (XII ZR 13/05) | Datum: 16.05.2007

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]

Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zum Zwecke der Bekämpfung einer Spielsucht sowie zur Entgegenwirkung von problematischem Spielverhalten sowie Zulässigkeit eines Werbehinweises der gemeinnützige Verwendung von Wetteinnahmen; Erforderlichkeit einer vollständigen Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden Vereinigungen von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nach § 21 Abs. 2 GlüStV sowie Verbot des Betreibens von Wettannahmestellen in einem Vereinsheim

BVerwG (8 C 13.09) | Datum: 24.11.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen das [...]

Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach 'Hamburger Brauch' vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

BGH (I ZR 217/07) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Verwendung der Bezeichnung 'Notariat und Anwaltskanzlei' im Kopfbogen

BGH (NotZ 30/06) | Datum: 20.11.2006

I. Der Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde 1980 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Er übt seine Tätigkeit mit zwei Rechtsanwälten in einer gemeinsamen Kanzlei aus. Hierbei [...]

Wirksamkeit von gegen Klauselverbote verstoßenden Klauseln im kaufmännischen Verkehr; Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden

BGH (VIII ZR 141/06) | Datum: 19.09.2007

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers 'M.-Park', am 27. November 2003 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug 'M. ' (Erstzulassung Juni 1996) nebst Zubehör zum Preis von 30.160 EUR. [...]

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