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d. Zulässige Einberufung von Eigentümerversammlungen auf einen Sonntag, jedoch nicht gegen den Wunsch einzelner Eigentümer für die Zeit vor 11.00 Uhr.

BayObLG (BReg 2 Z 68/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]

d. Pflicht des ausscheidenden Verwalters zur außerordentlichen Rechnungslegung (Abs. 4) nur für das laufende Geschäftsjahr bis zum Zeitpunkt der Amtsniederlegung.

KG (24 W 5670/86) | Datum: 13.11.1987

»... Abrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG]) und Rechnungslegung (§ 28 Abs. 4 WEG ) unterscheiden sich dadurch, daß die erstere jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres automatisch vom Verwalter aufzustellen ist, [...]

Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters.

BayObLG (BReg 2 Z 22/87) | Datum: 09.04.1987

»[Bei dem Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Verwalters oder der Wohnungseigentümer] handelt [es] sich nicht um einen Anspruch, der die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander [...]

d-e. Festsetzung des Geschäftswertes grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse aller Sondereigentümer, (e) jedoch Begrenzung auf maximal das Fünffache des Interesses eines Antragstellers in Fällen der Anfechtung von Beschlüssen übergroßer Eigentümergemeinschaften.

KG (24 W 3293/87) | Datum: 11.09.1987

(d) »... Der Geschäftswert ist für alle drei Instanzen auf 35 000 DM festzusetzen. ... [Nach § 48 Abs. 2 WEG (WohnEigG)] ist der Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen. Es ist [...]

Verlust des Minderungsrechts auch für die Zukunft bei vorbehaltloser Zahlung des Mietzinses trotz längerer Kenntnis von unbeanstandeten Sachmängeln.

OLG Düsseldorf (10 U 192/87) | Datum: 19.03.1987

Der Bekl. hatte im Streitfall trotz Kenntnis von den seit 1980 hervorgetretenen Mängeln bis Februar 1985 den vollen Mietzins entrichtet, ohne Beanstandungen zu erheben. »... Der Bekl. ist auch ab März 1985 zu einer [...]

»Die Voraussetzungen einer Vorlage zum Rechtsentscheid sind nicht gegeben, wenn das Landgericht nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache durch die Parteien vor dem Amtsgericht als Beschwerdegericht lediglich über die Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu befinden hat.«

BayObLG (RE-Miet 3/87) | Datum: 21.07.1987

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]

Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz nicht bei Überschneidung des Angebots lediglich in Nebenartikeln (hier: Metzgerei mit »heißer Theke« einerseits, Imbißstand andererseits).

OLG Hamm (7 U 193/86) | Datum: 13.01.1987

Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf [...]

Gesonderte Verjährung für jeden einzelnen Schaden aus Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache.

OLG Düsseldorf (10 U 217/86) | Datum: 15.10.1987

»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährung für jeden einzelnen Schaden gesondert zu prüfen ist. Es ist also z. B. nicht möglich, einen rechtzeitig eingeklagten Schadensersatzanspruch für ein [...]

Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von Mietrückständen

BGH (VIII ZR 265/86) | Datum: 23.09.1987

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 24 in G. Im Erd- und Kellergeschoß gelegene Räume mit einer Fläche von insgesamt 140 vermietete er am 21. Januar 1977 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Am [...]

Konkurrenzschutzklausel; Wettbewerbswidrigkeit der Verletzung einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

BGH (I ZR 140/85) | Datum: 09.07.1987

Der Kläger betreibt seit Juni 1969 in F D straße 59, eine Apotheke. Darin verkauft er neben den apothekenpflichtigen Arzneimitteln freiverkäufliche Arzneimittel, Babynahrung, diätetische Lebensmittel [...]

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