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Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Materielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für 'alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis'

LAG Niedersachsen (2 Sa 244/18) | Datum: 27.02.2019

Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 24. Januar 2018 - 8 Ca 107/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird [...]

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“

LAG Hamm (1 Sa 1476/17) | Datum: 16.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aufgrund von Wettbewerbsverstößen Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstößen bei verspäteter Geltendmachung

LAG Niedersachsen (2 Sa 945/17) | Datum: 31.01.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 6. April 2016 - 2 Ca 493/15 - wird auch hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung und Missachtung der Verteilungsgrundsätze

LAG Hamburg (7 Sa 84/17) | Datum: 15.03.2018

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2017 ( 25 Ca 489/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

LAG Hamburg (7 Sa 100/17) | Datum: 25.01.2018

Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 ( 22 Ca 373/16) werden jeweils zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines Auftragsverhältnisses

LAG München (8 Sa 146/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 13/20) | Datum: 30.06.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

BAG (10 AZR 109/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BAG (5 AZR 334/21) | Datum: 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]

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