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BGH (VIII ZB 101/07) | Datum: 03.06.2008
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, den Anbau eines neuen Balkons an seiner in B. gelegenen Wohnung zu dulden und die hierzu erforderlichen Arbeiten nicht zu behindern. Den Streitwert hat das Gericht [...]
BGH (VIII ZR 249/07) | Datum: 27.05.2008
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen [...]
BGH (5 StR 129/07) | Datum: 02.04.2008
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
BGH (XII ZR 2/07) | Datum: 15.10.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde. Im Umfang [...]
BGH (V ZR 70/07) | Datum: 18.07.2008
Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]
BGH (VIII ZR 283/07) | Datum: 22.10.2008
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Der am 17./20. Mai 1996 geschlossene Formularmietvertrag der Parteien sah in § 17 Nr. 2 ('Instandhaltung der Mieträume') vor: 'Der Mieter verpflichtet sich, [...]
BGH (VIII ZR 13/08) | Datum: 17.12.2008
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (V ZB 81/08) | Datum: 20.11.2008
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 15. Februar 2008 im Kostenpunkt und [...]
BGH (VIII ZR 83/07) | Datum: 09.07.2008
Der Beklagte hatte bis zum 31. Dezember 2005 eine Wohnung der Klägerin gemietet. Diese begehrte im Mai 2004 vergeblich die Zustimmung des Beklagten zu einer Mieterhöhung von bislang 541,43 EUR auf 647,70 EUR ab 1. [...]
BGH (LwZR 12/07) | Datum: 28.11.2008
Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Rostock vom 23. Oktober 2007 wird zurückgewiesen; die [...]