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Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der geplanten Form; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters an dem unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls

BGH (XII ZR 36/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. März 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 2020 wird [...]

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines Ehegatten Kein Verfahren auf Überlassung einer Ehewohnung Vorliegen einer sonstigen Familiensache Zeitlich begrenzte Nutzungsregelung

OLG Celle (21 UF 57/22) | Datum: 28.03.2022

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]

Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Ausübung eines Sonderkündigungsrechts Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes durch einen Mieter Pandemiebedingte Umsatzverfehlung

OLG Hamm (30 U 82/22) | Datum: 15.07.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 010 O 2/22 - nach § 522 Abs. 2 [...]

Vorgabe einer räumlichen Trennung von Wohnen und Gewerbe innerhalb eines Gebäudes in der Teilungserklärung einer Anlage; Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil

BGH (V ZR 127/21) | Datum: 15.07.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Juni 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die [...]

Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 17/21) | Datum: 16.02.2022

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten und mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien Keine rechtsdogmatische Wirkung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

BAG (6 AZR 133/20) | Datum: 08.11.2022

1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]

Gebotenheit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes

BVerwG (4 C 7.21) | Datum: 06.12.2022

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Auferlegen der Kosten des Räumungsrechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Drohende Obdachlosigkeit als eine nicht zu rechtfertigende Härte i.R.d. Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

BGH (VIII ZB 58/21) | Datum: 25.10.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kündigungsbeschränkung bei einer Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum im Falle der Eigenbedarskündigung; Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum

BGH (VIII ZR 356/20) | Datum: 22.06.2022

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 11. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses i.R. eines Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 38/20) | Datum: 22.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses. Sie mietete [...]

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