Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 74 .
Sortieren nach   

Geltendmachung des Minderwertausgleichs für über vertragstypische Gebrauchsspuren hinausgehende Schäden beim Kraftfahrzeugleasing mit Kilometerabrechnung

OLG Frankfurt/Main (17 U 232/11) | Datum: 06.02.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az. 7 O 788/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Abdichtung des Kellers eines Wohnhauses

OLG Brandenburg (12 U 133/13) | Datum: 13.02.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Zulässigkeit eines Klarstellungsvermerks im Bestandsverzeichnis von Teileigentum

OLG München (34 Wx 247/14) | Datum: 26.08.2014

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 13. März 2014 im Teileigentumsgrundbuch (Bestandsverzeichnis) des Amtsgerichts München von Ludwigs-Vorstadt Bl. 3131 eingetragenen Klarstellungsvermerk wird [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag

BGH (VIII ZR 80/13) | Datum: 15.01.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage sowie der Widerklageanträge zu 2 [...]

Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung

BGH (XII ZR 6/13) | Datum: 28.05.2014

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

Absehen von der Beweiserhebung hinsichtlich Fehlens einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei zu einer mündlichen oder stillschweigenden Vereinbarung; Bedeutung des Grads der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung für den Umfang der Darlegungslast

BGH (VIII ZR 34/14) | Datum: 21.10.2014

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach billigem Ermessen des Vermieters anstelle eines konkreten Umlageschlüssels

BGH (VIII ZR 257/13) | Datum: 05.11.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2013 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

BGH (VIII ZR 284/13) | Datum: 30.04.2014

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag; Nichtbestehen eines Preisanpassugsrechts mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgers

BGH (VIII ZR 370/13) | Datum: 03.12.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Einsparung von fälligen Instandsetzungsmaßnahmen mit einer Modernisierungsmaßnahme hinsichtlich Umlage des auf die Instandsetzung entfallenden Kostenanteils auf den Wohnraummieter; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des umlagefähigen Modernisierungsaufwands

BGH (VIII ZR 88/13) | Datum: 17.12.2014

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 74 .