Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 44 .
Sortieren nach   

Bindung des Erwerbers einer Gewerbeimmobilie an die mit dem Voreigentümer gehandhabte Praxis der Zurverfügungstellung von Tickets für die Tiefgarage

OLG Naumburg (1 U 252/20) | Datum: 13.04.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Rechte des Mieters von Gewerberäumen wegen angeordneter Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte zum Zwecke der Bekämpfung des Corona-Virus

OLG Frankfurt/Main (2 U 143/20) | Datum: 19.03.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 29.10.2020 (Az.: 2- 10 O 156/20) wird zurückgewiesen. Das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 13/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]

Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnung

BGH (V ZR 41/19) | Datum: 11.06.2021

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Tochter des [...]

Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räume

BGH (XII ZR 40/20) | Datum: 20.01.2021

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. März 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Neuerteilung [...]

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH (VIII ZR 22/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung trennbarer Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZR 5/20) | Datum: 28.04.2021

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft Versehentliche Nichtübertragung Kein isoliertes Sondereigentum an einem Kellerraum ohne Miteigentumsanteil an dem Grundstück

OLG Nürnberg (15 W 421/21) | Datum: 22.03.2021

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 23.10.2020, Gz. EM-1486-24, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing wird angewiesen, das [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses Nicht durch Vertragsanpassung korrigierbare Störungen der Geschäftsgrundlage

OLG Dresden (5 U 1814/20) | Datum: 17.02.2021

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14.07.2020 ( 5 O 555/19) im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 44 .