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Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse

BSG (B 1 KR 9/16 R) | Datum: 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]

Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 11 AL 2/16 R) | Datum: 23.02.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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