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Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung

OLG Naumburg (5 U 19/08) | Datum: 23.04.2008

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]

Entgeltpflicht hinsichtlich einer Nutzungsüberlassung an den Insolvenzschuldner

KG (23 U 115/08) | Datum: 11.12.2008

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]

Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch Insolvenz des vermietenden Gesellschafters

BGH (II ZR 207/06) | Datum: 28.04.2008

M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]

Wirksamkeit einer Lastschriftabbuchung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion nach AGBG-Banken; Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs des Insolvenzverwalters

BGH (XI ZR 283/07) | Datum: 10.06.2008

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]

Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der Verrechnung der Kaution mit rückständigen Mietzahlungen

BGH (I ZB 66/07) | Datum: 21.02.2008

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter eines Teileigentums des Schuldners und mit Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts ermächtigt worden, sich den Besitz am beschlagnahmten Vermögensgegenstand zu [...]

Formularmäßige Vereinbarung der zeitanteiligen Entschädigung für die Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders von AGB

BGH (VIII ZR 95/07) | Datum: 05.03.2008

Die Parteien streiten über die Kosten der Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung in D. gemietet. Das Mietverhältnis dauerte vom 1. September 1998 bis zum 31. [...]

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich vorangeganger Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat der EU

BGH (IX ZB 102/07) | Datum: 29.05.2008

I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]

Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

BGH (IX ZB 77/08) | Datum: 16.10.2008

I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse

BGH (XII ZB 4/08) | Datum: 12.03.2008

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Das Landgericht hat den Beklagten u.a. verurteilt, 13.219,90 EUR aus der Insolvenzmasse an den [...]

Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger

BGH (V ZB 130/07) | Datum: 10.07.2008

I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]

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