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Einordnung der beruflichen Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin als ähnliche gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 13 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Planungsrechtliche Zulässigkeit einer genehmigten Nutzungsänderung; Berechtigung des Grundstückseigentümers zur Abwehr öffentlich-rechtlicher Beeinträchtigungen seines Sondereigentums

OVG Bremen (1 LB 143/14) | Datum: 10.11.2015

Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16.1.2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

Indizien einer besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen; Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

VGH Baden-Württemberg (3 S 248/15) | Datum: 08.12.2015

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in [...]

Anforderungen an die Feststellung einer Schiedsgerichtsabrede in einem Formularvertrag

OLG Düsseldorf (I-21 U 178/14) | Datum: 14.04.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az.: 17 O 7/12 vom 15.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und die [...]

Rechtsfolgen der Auseinandersetzung der Erben über den Nachlass bei Übergang von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft aufgrund einer einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel Voraussetzungen der Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Wege der Grundbuchberichtigung

OLG München (34 Wx 106/15) | Datum: 28.07.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass bis zum 30. September 2015 schriftliche [...]

Umfang der Bindungswirkung eines einem Konkurrenten erteilten Vorbescheides für einen Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

OVG Rheinland-Pfalz (1 A 10676/14.OVG) | Datum: 29.01.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

Anforderungen an den Hochwasserschutz vermieteter Räume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt Haftung des Vermieters für Überschwemmungsschäden des Mieters bei einem Jahrhunderthochwasser

OLG München (32 U 1185/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der durch die [...]

Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer; Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung eines Zauns; Errichtung, Änderung oder Entfernung einer Einfriedung als eine gemeinsame Angelegenheit aller Sondereigentümer

BGH (V ZR 180/14) | Datum: 11.12.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Klageantrags zu 1 (Beseitigung [...]

Umfang der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter

BGH (VIII ZR 21/13) | Datum: 18.03.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beklagte zu 1 war seit [...]

Eintritt der vorgesehene Zuständigkeitskonzentration in einer Berufung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe der Vorschrift über das Vorliegen einer Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG (Wohnungseigentumsgesetz); Auswirkungen eine Entscheidung eines in der ersten Instanz nicht der im Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständigen Amtsrichter in Wohnungseigentumssachen

BGH (V ZB 36/15) | Datum: 12.11.2015

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. Februar 2015 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Januar 2015 werden auf Kosten des Klägers als [...]

Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den Wohnungseigentümer; Auschluss der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte

BGH (V ZR 167/14) | Datum: 24.07.2015

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

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