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Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

OLG Hamburg (8 W 41/17) | Datum: 19.06.2017

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten P. M.F., Rechtsanwalt P.M.F., wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Hamburg im Urteil vom 1.3.2017 über den Teilabhilfebeschluss vom [...]

Haftung eines Sachverständigen für die Erstellung einer unrichtigen Fertigstellungsbescheinigung über Gemeinschaftseigentum

KG (7 U 112/09) | Datum: 16.02.2010

Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 855/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zahlung an die im Rubrum [...]

Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnissen

OLG Celle (2 U 116/19) | Datum: 09.01.2020

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger haben die Kosten des [...]

Inhaltliche Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Anwendbarkeit des WoBindG

BGH (VIII ZR 32/13) | Datum: 04.12.2013

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger sind Mieter und die [...]

Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften des Vermieters erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

BGH (VIII ZR 41/12) | Datum: 14.11.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO); Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen; Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZB 44/20) | Datum: 27.04.2021

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung bei Herausgabeansprüchen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs

BGH (V ZB 63/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Begründung einer Mieterhöhung für eine öffentlich geförderte Wohnung

BGH (VIII ZR 199/10) | Datum: 06.04.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

Kostenauferlegung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Beendigung der Anbietpflicht des Vermieters mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 284/16) | Datum: 19.07.2017

Die Kosten des Rechtsstreits werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert des Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 18.406,56 € festgesetzt. I. Die Beklagten zu [...]

Umlage weiterer Betriebskosten i.S.d. § 27 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) bzgl. einer preisgebundenen Wohnung durch einseitige Erklärung des Vermieters trotz im Mietvertrag vorgesehener Umlage einzelner Betriebskosten; Einseitige Erklärung eines Vermieters bzgl. der Umlage weiterer Betriebskosten auf den Mieter durch Bekanntgabe von Art und Höhe oder durch eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 120/09) | Datum: 14.04.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 34 - vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger nehmen die [...]

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