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»Der Betrieb einer Anlage (hier: Autolackiererei), für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet. Ist die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes (hier: für eine Autolackiererei) für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden, so ist auch die vor Ablauf des zweiten Jahres wiederaufgenommene Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt, wenn Umstände vorlagen, aus denen nach der Verkehrsauffassung geschlossen werden konnte, mit der Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung sei nicht mehr zu rechnen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO 1990 ist eine im Baugebiet 'an sich' zulässige Nutzung im Einzelfall auch dann unzulässig, wenn sie sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen einer im Baugebiet 'an sich' unzulässigen, jedoch bestandskräftig genehmigten Nutzung aussetzen würde. Bei der Beurteilung, ob Immissionen, denen sich ein Vorhaben aussetzen wird, im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbare Belästigungen oder Störungen sind, ist nicht auf die - abstrakte - Schutzwürdigkeit abzustellen, die dem jeweiligen Baugebiet gemäß der den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden typisierenden Betrachtungsweise zukommt. Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude in einem allgemeinen Wohngebiet ist aufgrund des § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO zu versagen, wenn die auf das Wohnbaugrundstück einwirkenden Immissionen nicht soweit vermieden oder gemindert werden können, daß ungesunde Wohnverhältnisse nicht entstehen können. Dabei ist davon auszugehen, daß der Betreiber der emittierenden Anlage die ihm nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG obliegenden Grundpflichten uneingeschränkt erfüllt.«

BVerwG (4 C 20.94) | Datum: 18.05.1995

I. Die Klägerin ist in einem überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Bereich Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Auf dem westlich angrenzenden Grundstück ist ein Gebäude vorhanden, das ursprünglich als Lagerhaus [...]

Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages

BGH (VII ZR 184/94) | Datum: 29.06.1995

Die Klägerin fordert nach Kündigung durch die Beklagten restliche Teilvergütung aus einem Bauvertrag. Die Beklagten beauftragten die Klägerin im September 1991 zum Pauschalpreis von 700.000 DM mit [...]

Vergütungspflichtige Bauzusatzleistungen bei Schriftformklausel

OLG Düsseldorf (22 U 127/95) | Datum: 24.11.1995

Typische Zusatzleistungen sind nur solche, bei denen eine in technischer Hinsicht und/oder von der bisherigen Nutzung her gegebene unmittelbare Abhängigkeit zur bisher vereinbarten Leistung besteht (Ingenstau/Korbion, [...]

'Durch § 177 BauGB hat der Bundesgsetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG lediglich im Bereich des Bodenrechts, nicht aber dem des Wohnungswesens Gebrauch gemacht, so dass dem Landesgesetzgeber - weiterhin - die Befugnis zur Gesetzgebung im Hinblick auf § 5 WoG NW zukommt. Es begegnet grundsätzlich keinen rechtliche Bedenken, wenn die Behörde ein Instandsetzungsgebot mit einem Wohnnutzungsgebot für die Zeit nach erfolgter Instandsetzung in einer Verfügung verbindet.'

OVG Nordrhein-Westfalen (14 B 3234/93) | Datum: 02.06.1995

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Instandsetzungsgebotes verbunden mit einem Wohnnutzungsgebot betreffend ihm gehörende leerstehende Wohnungen, [...]

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