Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (19 W 40/04) | Datum: 22.09.2004
Die gem. §§ 127 , 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]
OLG München (32 U 4761/11) | Datum: 13.03.2012
Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er [...]
OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]
OLG Celle (2 U 139/07) | Datum: 01.11.2007
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 313 a I, 540 II ZPO abgesehen. II. Die nach der [...]
BGH (XII ZR 121/05) | Datum: 19.09.2007
Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]
BGH (V ZB 4/21) | Datum: 28.04.2022
Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH (VIII ZR 61/15) | Datum: 27.04.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 24. Juli 2014 wird [...]
BGH (VIII ZR 109/18) | Datum: 14.11.2018
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten mieteten im Jahr [...]
BGH (VIII ZR 70/16) | Datum: 07.12.2016
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Februar 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. Mai 2015 im [...]
BGH (XII ZR 13/10) | Datum: 07.03.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Januar [...]