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d-e. Festsetzung des Geschäftswertes grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse aller Sondereigentümer, (e) jedoch Begrenzung auf maximal das Fünffache des Interesses eines Antragstellers in Fällen der Anfechtung von Beschlüssen übergroßer Eigentümergemeinschaften.

KG (24 W 3293/87) | Datum: 11.09.1987

(d) »... Der Geschäftswert ist für alle drei Instanzen auf 35 000 DM festzusetzen. ... [Nach § 48 Abs. 2 WEG (WohnEigG)] ist der Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen. Es ist [...]

f. Einschränkende Auslegung eines in einer Vereinbarung oder in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungsvorbehaltes für die Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an Dritte dahingehend, daß die Zustimmung analog § 12 Abs. 2 nur aus wichtigem Grund versagt werden darf.

BayObLG (BReg 2 Z 38/87) | Datum: 14.09.1987

»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG ) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]

Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von Mietrückständen

BGH (VIII ZR 265/86) | Datum: 23.09.1987

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 24 in G. Im Erd- und Kellergeschoß gelegene Räume mit einer Fläche von insgesamt 140 vermietete er am 21. Januar 1977 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Am [...]

LG Berlin - 2002/9202

LG Berlin (64 S 141/87) | Datum: 11.09.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthaften Berufungen (§ 511 a ZPO ) beider Parteien sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ), [...]

LG Berlin - 2002/9201

LG Berlin (64 S 82/87) | Datum: 25.09.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die [...]

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

LG Hildesheim (5 T 425/87) | Datum: 09.09.1987

Die Klägerin hat Klage gegen die Beklagten auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 2.687,76 DM erhoben. Durch Versäumnisurteil vom 12. August 1987 sind die Beklagten antragsgemäß verurteilt worden. Mit [...]

Rückforderung zuviel gezahlter Nebenkosten; Beheizung einer Mietwohnung

OLG Hamburg (4 U 182/86) | Datum: 02.09.1987

Die Berufung der Kläger hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich insoweit das Landgericht ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 948,14 DM Heizkosten 1983/84 zurückgewiesen hat. I. 1. Die [...]

Haftung des Vermieters: Verrichtungsgehilfe

OLG Karlsruhe (14 U 30/86) | Datum: 18.09.1987

(gekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Mietzins aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in Höhe von DM 19.200,63. Die Forderung ist rechnerisch unstreitig. Die Beklagte hat [...]

Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung

BGH (VIII ZR 156/86) | Datum: 16.09.1987

Der Kaufmann V vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 25. Juli 1977 dem Beklagten zu 1 auf die Dauer von 12 Jahren Räume seines Hauses M straße 20 in W für monatlich 900,-- DM zuzüglich Nebenkosten zum Betrieb einer [...]

Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme einer im Wege der Inhaltskontrolle als unangemessen ermittelten Klausel

BGH (IVa ZR 6/86) | Datum: 30.09.1987

(a) »... Nach den Feststellungen des BerGer. legt die Kl. die fragliche, von ihr ausgearbeitete Provisionsregelung für Eigenverkäufe ihren Maklerverträgen mit den verschiedenen Kunden üblicherweise zugrunde. Allein [...]

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