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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Fundstelle: ZUM

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Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines Lichtbildes Verpflichtung einer Kirchengemeinde zur Löschung des Lichtbildes aus dem Cache von Suchmaschinen

OLG Frankfurt/Main (11 U 156/17) | Datum: 12.02.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2- 03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]

Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare

BVerwG (6 C 12.20) | Datum: 30.11.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2020 wie folgt gefasst: 'Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. [...]

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