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Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum an Doppelhaushälfte?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 318/03) | Datum: 02.07.2004

I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]

Zur (ausnahmsweisen) Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen wegen unmittelbarer Auferlegung von Handlungs- und Duldungspflichten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 128/05) | Datum: 21.06.2005

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung mehrerer Eigentümerbeschlüsse. Das Amtsgericht hat am 15. März 2005 einen Beweisbeschluss verkündet, wonach [...]

Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines Vertragsangebots

BayObLG (3Z BR 333/00) | Datum: 06.12.2000

I. Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks. Die Gemeinde beabsichtigte, einen unbebauten, ca. 960 Quadratmeter großen Teil dieses Grundstücks in den Bereich [...]

Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohneigentumsanlage

OLG Hamm (15 W 287/01) | Datum: 03.01.2002

I. Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses in Rheine. Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter. Am 06.10.1980 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Tagesordnungspunkt 4 [...]

Wohnungseigentumsgesetz: Kein Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter zur Eintragung einer vereinbarten öffnungsklausel in das Grundbuch

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 329/03) | Datum: 30.01.2004

I. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 11 die Eintragung einer Änderung der Teilungserklärung in den Grundbüchern beantragt. Gegenstand der begehrten Änderung ist, [...]

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

KG (1 W 64/03) | Datum: 30.12.2003

DNotZ 2004, 634 FGPrax 2004, 57 Rpfleger 2004, 247 [...]

Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG-Verfahren bei Gerichtsstand einer Partei im Ausland - Rückbau eines auf Balkon mit Zustimmung aller (früheren) Eigentümer errichteten Wintergartens?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 230/05) | Datum: 03.02.2006

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage gelegenen Wohnung. Voreigentümerin war seine Ehefrau, die ihrerseits das Eigentum im Jahre 2002 von ihrer Mutter, [...]

Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales

OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004

Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten durch isolierte Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittels

OLG Zweibrücken (3 W 261/04) | Datum: 28.01.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20a Abs. 2, 22 Abs. 1 , 27 Abs. 1 und 2 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). Die vom Beschwerdegericht [...]

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung von Wohnungseigentümern

OLG Zweibrücken (3 W 63/06) | Datum: 10.05.2006

I. Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben im Jahr 2003 die Antragsgegnerin, eine weitere Wohnungseigentümerin, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 [...]

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