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Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten Versäumnisurteils; Feststellung der Reichweite eines etwaigen Versäumnisurteils als Voraussetzung für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Regelung von nicht streitgegenständlichen Ansprüchen im Vergleich

BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger Erledigung verminderte Verfahrensgebühr

BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des (Nicht)Bestehens einer Mitgliedschaft in einem Fitnessclub

BGH (XII ZB 75/08) | Datum: 29.10.2008

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Mitgliedschaft der Beklagten im Fitnessclub des Klägers durch Kündigung erloschen ist. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter im Streitgenossenprozess

BGH (VIII ZB 114/07) | Datum: 03.02.2009

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.005,72 EUR. Die Parteien [...]

Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (VI ZB 15/06) | Datum: 04.03.2008

I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 8 jeweils 'als Mitglied der (näher bezeichneten) Wohnungseigentümergemeinschaft' als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch [...]

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