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Rechtsgebiet: Schuldrecht

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Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen

BGH (X ZR 54/86) | Datum: 03.03.1988

»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]

Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des Rücktrittrechts; Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Käufers; Gewährleistung für Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen; Abweichung von Textilien gegenüber Stoffmustern

BGH (VIII ZR 142/88) | Datum: 18.01.1989

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt bundesweit Waren- und Kaufhäuser. Den von ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf neu hergestellter [...]

Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs des Verpächters im Vergleich

BGH (IX ZR 236/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin verpachtete im Jahre 1966 ein Grundstück bis zum 30. Juni 1991 zum Betrieb einer Tankstelle. Die Pächterin verpflichtete sich, bei Ablauf des Vertrages die von ihr errichteten Gebäude zu beseitigen und das [...]

Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter

BGH (VIII ZR 152/83) | Datum: 10.10.1984

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]

Rechtzeitige Mangelanzeige oder fruchtloses Abhilfeverlangen als Voraussetzung auch eines Schadenersatzanspruchs aus dieser Vorschrift, (c) es sei denn, daß der Reisende die Unterlassung der Anzeige entschuldigen oder die Nutzlosigkeit eines Abhilfeverlangens dartun kann.

BGH (VII ZR 325/83) | Datum: 20.09.1984

'... Ob der Schadensersatzanspruch gemäß § 651 f BGB grundsätzlich eine rechtzeitige Mangelanzeige (§ 651 d Abs. 2 BGB ) oder ein fruchtloses Abhilfeverlangen (§§ 651 c Abs. 3 Satz 1, 651 e Abs. 2 Satz 1 BGB ) [...]

Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch erteilten Auftrags; Vorleistungspflicht des Ersteigerers

BGH (VIII ZR 27/83) | Datum: 23.05.1984

Die Klägerin - ein Auktionshaus - verlangt die Bezahlung von 6 Briefmarkenlosen, für die sie dem Beklagten am 8. Oktober 1981 in Wiesbaden auf der von ihr veranstalteten 234. Versteigerung den Zuschlag erteilt und am [...]

Keine gleichzeitige Anrechnung von Mitverschulden und Schadensminderungspflichtverletzung im Rahmen eines Ersatzanspruchs wegen Schadens aus unberechtigter Mietvertragskündigung.

BGH (VIII ZR 255/82) | Datum: 11.01.1984

Ausführlicher Teilabdruck zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Mietvertragskündigung sowie zum etwaigen Mitverschulden des Mieters: I (133) 266a-c '... War die Kl... verpflichtet, sich gegen die [...]

Verzugausschließende Wirkung eines dem Schuldner zustehenden Zurückbehaltungsrechts nur bei Ausübung vor oder bei Fälligkeit der Forderung, hingegen nicht bei Ausübung nach Verzugseintritt.

OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987

»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden

BGH (V ZR 174/85) | Datum: 30.10.1987

Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]

Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialversicherung

BGH (VI ZR 379/02) | Datum: 14.10.2003

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X Ersatz von Heilbehandlungskosten ihrer Versicherten S. für die Zeit vom 15. November 1993 bis 1. August 1994. Die am 6. [...]

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