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Jahr: 2020 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Ansprüche eines Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 130/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz auch dann als einheitlich durch Betreffen nur eines Teils der Entscheidung einer Wohnungseigentumssache; Verlassen eines Rechtsanwalts auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen; Beginn des Laufs der Wiedereinsetzungsfrist

BGH (V ZR 17/19) | Datum: 21.02.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 7. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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