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Rechtsgebiet: Strafrecht Fundstelle: JZ

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a-d. Möglicher - durch Unterlassen begangener - Betrug bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs für eine Wohnraum-Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB durch den Vermieter: (a-c) Annahme einer - strafrechtlich relevanten - Garantenpflicht des Vermieters, den Mieter auf die veränderte Sachlage hinzuweisen, (b) und zwar grundsätzlich bis zur kündigungsbedingten Räumung der Wohnung sowie auch dann, wenn der Mieter vor Wegfall des Eigenbedarfs mit dem Vermieter einen rechtswirksamen (unwiderruflichen) gerichtlichen Räumungsvergleich abgeschlossen hat; (c) jedoch Zubilligung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Aufklärungspflicht unter Berücksichtigung der Einzelfall-Umstände; (d) mögliche Annahme eines Vermögensschadens.

BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987

1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]

Begriff der allgemein zugänglichen Informationsquelle - Güterabwägung zwischen Informationsfreiheit und Verfassungsgefährdung

BVerfG (1 BvR 46/65) | Datum: 03.10.1969

A. I. 1. Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) haben die Post- und Zollbehörden sicherzustellen, [...]

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