Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1983 Fundstelle: OLG Karlsruhe, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

»Mieterhöhungen nach § 3 MHG sind nur in dem durch § 5 WiStG gezogenen Rahmen zulässig.« Zulässigkeit von Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen nur in den Grenzen des § 5 WiStG.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 3/83) | Datum: 19.08.1983

I. Die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung im Hause der Kläger. Die Kläger haben in dem Hause eine Zentralheizungsanlage installieren lassen. Sie begehren deshalb mit der vorliegenden Klage eine Erhöhung des [...]

»Ein Untermieter kann sich gegen die Räumungsklage des Hauptvermieters (Vermieters) weder aus vom Mieter abgeleiteten noch aus eigenem Recht auf die Schutznormen der §§ 564 b, 556 a BGB berufen, die diese -wie im Mietvertrag festgelegt- im Einverständnis mit dem Vermieter an ihren Arbeitnehmer als Werkswohnung weitervermietet hat und letzterer weiß, daß sein Arbeitgeber nicht Eigentümer der Wohnung ist.« Kein Schutz des Untermieters einer Werkswohnung (Arbeitnehmer) gegenüber dem Herausgabeverlangen des Hauptvermieters (Arbeitgeber) nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses (Abs. 3) durch analoge Anwendung des Mieterschutzes (§§ 556 a, 564 b BGB); unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/82) | Datum: 04.07.1983

I. Der Kläger Jürgen ... vermietete ab 15.07.1969 eine 2-Zimmer-Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in ... auf unbestimmte Zeit an die Firma X. In dem schriftlichen Mietvertrag (I 19) wurde vereinbart, daß die [...]

»1. Eine Räumungsklage ist vor Ablauf der Widerspruchsfrist (§ 556 a Abs. 6 BGB) zulässig, wenn der Mieter der Kündigung widersprochen hat mit der Begründung, der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund liege nicht vor. 2. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach § 564 b Abs. 4 BGB kündigen, wenn in einem Haus mit 3 Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses die dritte Wohnung zum Zweck der einheitlichen Nutzung mit der zunächst angemieteten Wohnung hinzugemietet und die beiden Wohnungen nach außen miteinander verbunden hat, auch wenn diese Umbauarbeiten mit vertretbarem Aufwand jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können.« Zulässigkeit einer Räumungsklage vor Ablauf der Widerspruchsfrist (Abs. 6) bei ernsthaftem Bestreiten des Kündigungsgrundes und Ablehnung fristgerechter Räumung durch den Mieter. Möglichkeit erleichterter Kündigung von Einliegerwohnraum nach Abs.4 auch dann, wenn in einem Haus mit drei Wohnungen der Mieter die dritte Wohnung hinzugemietet und zu einheitlicher Nutzung mit seiner bisherigen Wohnung verbunden hat.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/83) | Datum: 10.06.1983

I. Der Kläger ist Eigentümer eines aus Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß bestehenden Wohnhauses. Im April 1974 mieteten die Beklagten die Wohnung im Obergeschoß. Der Kläger wohnt im Erdgeschoß. Bei Beginn des [...]

»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus zur Vermietung an wohnungssuchende kinderreiche Familien.« Kündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 5 gegenüber dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen des verstorbenen Mieters unter Beschränkung auf Gründe in der Person des Eintretenden; Auswirkungen auf eine - mögliche - zusätzliche Kündigung wegen berechtigten Interesses des Vermieters nach § 564 b BGB (entsprechende, eingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift); kein Kündigungsrecht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber dem als Einzelperson in das Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eintretenden Hinterbliebenen (hier: selbst Genossenschaftsmitglied) wegen Unterbelegung und beabsichtigter Vermietung an kinderreiche Familien.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum, wenn der Mieter eine gemeinnützige Organisation ist, die die Weitervermietung zur Verfolgung eines sozialen, satzungsgemäßen Zwecks und nicht aus wirtschaftlichen Interessen beabsichtigt.« Geschäftsraum-, nicht Wohnraummiete bei Anmietung zum Zwecke der Untervermietung an Dritte auch dann, wenn der Mieter als gemeinnützige Organisation mit der Weitervermietung satzungsgemäß keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 4/83) | Datum: 24.10.1983

I. Der klagende Verein befaßt sich mit der Anregung, Förderung und Betreibung von Maßnahmen und Einrichtungen, die der Rehabilitation psychisch Kranker dienen, und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Für die [...]

»Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG (a.u.n.F.) mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für 3 andere Wohnungen, so ist diese Mieterhöhungsverlangen nicht deshalb als ganzes unwirksam, weil der Mietzins für eine dieser Wohnungen unter dem verlangten Mietzins liegt, es sei denn, der Mietzins für diese Wohnung liege außer jedem Verhältnis zu dem verlangten Mietzins. Das Mieterhöhungsverlangen ist jedoch der Höhe nach insoweit unwirksam, als der Mietzins für diese Wohnung überschritten ist.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/83) | Datum: 15.12.1983

Mit Anwaltsschreiben vom 28.05.1982 (I 7) haben die Kläger als Wohnungsvermieter von den Beklagten als Wohnungsmietern die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 657,80 DM ohne Nebenkosten, das sind [...]

»Vermietet der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter später auch eine auf dem Hausgrundstück gelegene Garage, so liegt darin selbst dann, wenn dies erst nach Jahren geschieht und eine ausdrückliche Einbeziehung in den bisherigen Mietvertrag nicht erfolgt, in der Regel nur eine Ergänzung des bisherigen Vertrages. Eine neue selbständige Vereinbarung kommt nur zustande, sofern ein entsprechender Parteiwille hinreichend deutlich erkennbar geworden ist.« Kriterien für die Annahme eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnung und später hinzugemietete Garage, im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer Kündigung lediglich der Garagen-Anmietung.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/83) | Datum: 30.03.1983

I. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau seit 1978 eine Wohnung im Hause des Beklagten gemietet. Der schriftliche Formularmietvertrag enthält in § 24.2 folgende Bestimmung: Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen gelten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .