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Jahr: 2012 Fundstelle: FGPrax

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Gericht

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Wirksamkeit der Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den teilenden Eigentümer nach Entstehung der Gemeinschaft

OLG Hamm (15 Wx 99/11) | Datum: 12.06.2012

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind neben weiteren Personen Mitglieder einer [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohneigentum von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterben

OLG Karlsruhe (14 Wx 30/11) | Datum: 25.06.2012

1. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Albbruck vom 18.4.2011 ( GRG 1 Nr. 1437/2010) wird aufgehoben. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller Ziff. 1 bis 3 bildeten [...]

Zum Umfang der einer Notariatsangestellten erteilten, nach außen unbeschränkten Vollmacht, weitere Erklärungen insbesondere zum Zwecke der Ergänzung oder Berichtigung eines Erbauseinandersetzungsvertrages abzugeben.

OLG München (34 Wx 358/12) | Datum: 18.10.2012

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 4. September 2012 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Bruchteilsmiteigentümer von Wohnungs- und Teileigentum [...]

1. Zur grundbuchrechtlichen Behandlung eines Leibgedings, wenn nach dem Tod der berechtigten Eheleute nur noch etwaige sonst nicht abgedeckte 'Kosten einer standesgemäßen Bestattung und der Gottesdienste hiezu' durch Reallast abgesichert sind. 2. Jedenfalls für Rechte, die überhaupt erst nach dem Tod des Berechtigten zum Tragen kommen, ist daran festzuhalten, dass ein (unzulässiger) Löschungserleichterungsvermerk grundsätzlich nicht in eine Löschungsvollmacht für den Eigentümer umgedeutet werden kann (insoweit Bestätigung von BayObLGZ 1997, 121; 1998, 250).

OLG München (34 Wx 131/12) | Datum: 10.08.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen -Grundbuchamt - vom 2. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht Laufen - Grundbuchamt - angewiesen wird, bei dem [...]

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt wirksam, auch wenn die Bestellung des Verwalters vor Eingang des Antrags auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt abgelaufen ist.

OLG Nürnberg (15 W 1894/12) | Datum: 25.10.2012

I. Auf die Beschwerde vom 19.09.2012 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hersbruck - Grundbuchamt - vom 16.07.2012 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Grundbuchamt [...]

Wirksamkeit der Zustimmung eines Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1 WEG bei Enden der Bestellung eines Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt

BGH (V ZB 2/12) | Datum: 11.10.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Bensheim - Grundbuchamt - [...]

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