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Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular, sowie auf Widerruf einer Empfehlung; Bemessung des Interesses der Prozeßparteien im Verbandsprozeß ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB (Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen)-Bestimmung; Abweisung eines Antrags auf Höhersetzung einer Beschwer

BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 15.04.1998

Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]

Zurückbehaltung der Kaution bei Kündigung eines Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 32/97) | Datum: 08.07.1998

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 1996 wird nicht angenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ). Streitwert: [...]

Auslegung einer Teilungserklärung - Sondereigentum an Fenstern

OLG Düsseldorf (3 Wx 546/97) | Datum: 12.01.1998

Die Beteiligten zu 1 bis 10 bilden die Eigentümergemeinschaft ... . Gemäß Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 03.12.1996 wurde der Gemeinschaft zu TOP 3 'zur Kenntnis gebracht, daß die Dachfenster kaputt [...]

Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Übertragung eines Teils eines Sondereigentums von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen

BayObLG (2Z BR 30/97) | Datum: 15.01.1998

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer zweier Dachgeschoßwohnungen in einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Der Beteiligten zu 1 gehört die Wohnung Nr. 10. Zu dieser gehört [...]

Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Höhe der Fensterbrüstungen

KG (8 U 7326/96) | Datum: 05.03.1998

Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]

Rechtsmißbrauch bei Fortführung eines Anfechtungsverfahrens im Wohnungseigentumsrecht nach Nichtbetreiben der Angelegenheit über einen längeren Zeitraum

OLG Düsseldorf (3 Wx 60/98) | Datum: 22.06.1998

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F, Straße in Düsseldorf, deren Verwalter die Beteiligte zu 3 ist. In der Versammlung vom 18. August 1994 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich [...]

Umfang einer Sicherungsabtretung

BGH (XII ZR 170/96) | Datum: 09.12.1998

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten u.a. Entschädigung wegen verspäteter Räumung von diesen angemieteter Gewerberäume im Anwesen N., U.straße 52. Die Anmietung erfolgte am 1. Dezember 1981 von der damaligen [...]

Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel

OLG Naumburg (5 U 1695/97) | Datum: 01.04.1998

DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]

Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch

OLG Zweibrücken (3 W 232/98) | Datum: 22.12.1998

DRsp I(152)333a DWE 1999, 79 NJW-RR 1999, 1389 NZM 1999, 771 OLGReport-Zweibrücken 1999, 277 [...]

Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Funktion und Verjährung des formularvertraglichen Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Vertragsende; Transparenzgebot

LG Oldenburg (2 S 446/98) | Datum: 31.07.1998

Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]

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