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BGH (VIII ARZ 9/83) | Datum: 02.11.1983
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mieterin einer Wohnung in einem der Klägerin gehörigen Haus in Hamburg ist, die Zustimmung zur Erhöhung der Miete nach § 2 MHRG . In ihrem vorprozessualen [...]
BGH (VIII ARZ 2/83) | Datum: 21.09.1983
I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG = Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom [...]
BGH (VIII ZR 304/81) | Datum: 10.01.1983
(b)unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche »... In welchem Zustand sich die Pachtsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst ohne Bedeutung .. . Diese Auffassung liegt bereits der Entscheidung des [...]
BGH (VI ZR 248/81) | Datum: 20.09.1983
NJW 1984, 360 ZfBR 1987, 142 [...]
BGH (VIII ZR 281/82) | Datum: 23.11.1983
DB 1984, 448 DRsp I(112)43Nr. 73 DRsp I(128)144d-f MDR 1984, 393 NJW 1984, 793 WM 1984, 138 [...]
BGH (I ZR 76/81) | Datum: 27.01.1983
Der Kläger verfolgt gemäß seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung. Seine Mitglieder sind die Arbeitsgemeinschaften der Verbraucherzentralen in den Bundesländern, die Stiftung [...]
BGH (VIII ZR 342/81) | Datum: 26.01.1983
Die Beklagte ist ein in Düsseldorf ansässiges Möbelhandelsunternehmen. Sie verkauft Möbel auch an nichtkaufmännische Endabnehmer. Ihren Verkäufen legt sie ihre Geschäftsbedingungen zugrunde, die u.a. folgendes [...]
BGH (VII ZR 105/81) | Datum: 20.01.1983
Die von der Beklagten, der D L ausgegebenen Flugscheine enthalten 'Vertragsbedingungen', in denen es unter anderem heißt: 'Im übrigen unterliegen Beförderung und sonstige Dienstleistungen des Luftfrachtführers (I) den [...]
BGH (II ZR 135/82) | Datum: 30.05.1983
Die Klägerin hat den Transport von 11 Ballen Wollteppiche von Calcutta nach Hamburg versichert. Die in Bombay ansässige Beklagte ist Verfrachterin der Partie. In dem Konnossement vom 11. November 1979 hat sie deren [...]
BGH (VIII ZR 195/82) | Datum: 21.12.1983
Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung eines zwischen den Parteien am 1. November 1976 geschlossenen 'Haupthändlervertrages'. Bereits seit 1928 vertreibt die jetzt vom Kläger geleitete [...]