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1. Die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Durchführung einer Sanierung des Hauses darf nur das letzte Mittel sein, um die Modernisierung durchführen zu können; nur wenn der Anspruch des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 541b Abs. 1 BGB nicht besteht, kann der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert sein; die Duldungspflicht des Mieters gemäß § 541b BGB kann auch soweit gehen, daß der Mieter für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung ausziehen muß. 2. Der Vermieter, der das Wohnraummietverhältnis kündigt, weil eine angemessene wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nur durch eine Generalrenovierung des Hauses erfolgen könne und dem Mieter im Kündigungsschreiben lediglich mitteilt, daß hierzu Fenster und Heizungen erneuert würden, Bäder und WC eingebaut und den Wohnungen zugeordnet werden müßten, genügt den Anforderungen an die Begründung der Kündigung nicht, erforderlich wären Angaben darüber, welche Auswirkungen die beabsichtigten Maßnahmen auf die konkrete Wohnung des Mieters haben.

AG Dortmund (125 C 6247/91) | Datum: 18.06.1991

NJW-RR 1992, 521 [...]

Mietminderung bei Verschmutzung der Außenanlagen und des Hausflurs mit Hundekot

AG Dortmund (106 C 4855/96) | Datum: 16.10.1997

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 216,53 DM gegen die Beklagte zu. Denn die Beklagte hat den Mietzins in den Monaten März und April 1994 [...]

Mietminderung bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

AG Dortmund (126 C 799/90) | Datum: 06.06.1990

Die Klägerin war Vermieterin der Beklagten. Ab August 1989 betrug der monatliche Mietzins 761,37 DM. Die Klägerin macht jedoch für August 1989 nur einen ermäßigten Mietzins in Höhe von 688,57 DM geltend. Von August bis [...]

AG Dortmund - 2002/9301

AG Dortmund (119 C 110/89) | Datum: 21.06.1989

Die Beklagten sind Mieter des Klägers. Sie streiten mit ihm über ihre Berechtigung, in ihrer Wohnung einen Hund zu halten. Der am 5. Januar 1982 zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthält unter § 13 [...]

Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne

AG Dortmund (15 C 11372/98 He.) | Datum: 01.12.1998

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit mindestens 21 Jahren in der Bundesrepublik. Zuvor hat sie in Polen gelebt. Mit Mietvertrag vom 01.11.1980 mietete sie von der Beklagten eine Wohnung an. Diese [...]

Einbau einer Sauna

AG Dortmund (114 C 287/84) | Datum: 28.06.1984

Die Beklagten sind Mieter der im Tenor bezeichneten Wohnung der Kläger. Sie errichteten im Schlafzimmer eine Sauna, deren Entlüftung 15 cm neben dem Fenster liegt. Am 21. November 1983 und am 04. Dezember 1983 [...]

Erlaubnis zur Haltung eines Hundes

AG Dortmund (128 C 558/79) | Datum: 12.02.1980

Die Beklagten sind Mieter im Hauser der Klägerin. Dem Mietverhältnis liegt ein Mietvertrag vom 01.02.1978 zugrunde, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 44 ff. d.A.). Unter anderem haben die Parteien in § [...]

Das Anbringen von Wand- und Bodenfliesen durch den Mieter in einem Raum, der als Küche benutzt werden soll, stellt eine notwendige Verwendung auf die Mietsache dar; der Mieter ist bei Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

AG Dortmund (117 C 13406/90) | Datum: 30.01.1991

WuM 1992, 125 [...]

Mietminderung bei Mängeln der Badewannenbeschichtung, der Fliesenmischbatterie sowie der Zimmertüren

AG Dortmund (125 C 13911/92) | Datum: 19.01.1993

DRsp I(133)531a-b WuM 1994, 535 [...]

c-d. Begründung eines Mieterhöhungsverlangens und Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozeß in Fällen der Bezugnahme auf einen Mietspiegel: (c) inhaltliche Erfordernisse (Wirksamkeitsvoraussetzungen); (d) keine wirksame Begründung durch einen ohne Mitwirkung der Interessenvertreter der Mieter zustandegekommenen Mietspiegel.

AG Dortmund (120 C 480/88) | Datum: 02.11.1988

(c) »... Nach § 2 Abs. 2 MHG ist der Zustimmungsanspruch dem Mieter gegenüber schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Dabei kann insbesondere Bezug genommen werden auf eine Übersicht über die üblichen Entgelte [...]

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