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Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummietverhältnis

KG (8 U 201/21) | Datum: 28.04.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 3 O 263/21- abgeändert: Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause Sxxxxxxx x in xxxxx [...]

Räumung und Herausgabe von Grundstücksflächen nach Beendigung eines Gewerbemietvertrages Unwirksamkeit einer Kündigung Sachdienlichkeit von Klageänderungen

OLG München (32 U 936/21) | Datum: 05.04.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2021, Az. 31 O 17389/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Geschäfts- und Rechnungsführung der Sozialversicherungsträger Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 33/21 KL) | Datum: 06.04.2022

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines Notars Unwirksame Kündigung eines Mietvertrages Kündigungsrelevanter Rückstand einer vertraglich vereinbarten Gesamtmiete Geschäftsschließung beruhend auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

KG (8 U 158/21) | Datum: 25.04.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 01.09.2021 - 38 O 99/21 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Mxxxxxx Pxxxxxxx vom [...]

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Rechtsschutz im Hinblick auf eine vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis

VGH Bayern (22 B 21.860) | Datum: 26.04.2022

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Beschwerde gegen einen Nichtabhilfebeschluss Eintragung der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers Prüfung und Auslegung eines Gesellschaftsvertrages

KG (22 W 15/22) | Datum: 04.04.2022

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]

Nutzungsentschädigungsansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages für ein Hotel Nutzungsentschädigung in Höhe der zuletzt vereinbarten Pacht Keine Anpassung aufgrund der Corona-Pandemie und den staatlich umgesetzten Beschränkungen für das Hotelgewerbe

OLG Köln (22 U 191/21) | Datum: 04.04.2022

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 18.08.2021 ( 17 O 314/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der [...]

Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Terminsvertreters Auslegung von Prozesserklärungen Grundsatz der Vorteilsausgleichung im Kostenerstattungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt (3 Ta 72/21) | Datum: 07.04.2022

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 31. Juli 2020 - 5 Ca 2038/19 (PKH) - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juli 2021 unter ihrer [...]

Weite Auslegung von Ausgleichsklauseln Endgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausgleich aller Ansprüche kein Ausschluss für weitere nicht genannte Ansprüche Kein Raum für weitere Ansprüche wegen ordnungsgemäßer Abrechnung des Arbeitsverhältnisses

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 100/21) | Datum: 20.04.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2021 - 2 Ca 1574/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober [...]

Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 246/21) | Datum: 26.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2021, Az. 4 Ca 128/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

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