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Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OLG Zweibrücken (3 W 142/05) | Datum: 08.11.2005

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin betreibt in den zu ihrem Sondereigentum [...]

Wohnungseigentum - Verbot baulicher Veränderungen in Teilungserklärung; Nichtigkeit eines genehmigenden Eigentümerbeschlusses

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 306/04) | Datum: 07.01.2005

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 10 Einfamilienhäusern besteht. In dem Wohnungseigentumsverfahren 95 UR II 40/03 WEG AG Wuppertal hat das Amtsgericht durch Teilbeschluss, [...]

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

BayObLG (2Z BR 223/04) | Datum: 09.02.2005

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]

Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Eintritt des Sondernachfolgers in Vereinbarung schuldrechtlich wirkender Sondernutzungsrechte

BayObLG (2Z BR 222/04) | Datum: 02.02.2005

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Laut Teilungserklärung vom 1.12.1983, die bis heute unverändert im Grundbuch eingetragen ist, [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einem Franchisevertrag

BGH (VIII ZR 48/05) | Datum: 26.10.2005

Die Beklagten waren die Gesellschafter und die Beklagte zu 1 zugleich die Alleingeschäftsführerin der S. GmbH, die im Juni 1999 mit der Klägerin einen Franchisevertrag über den Betrieb eines B. Restaurants in B. [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung in den AGB einer Bank

BGH (XI ZR 226/04) | Datum: 22.11.2005

Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von 352.064,01 EUR nebst Zinsen, die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr [...]

Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der Beseitigung von Mängeln vermieteten Wohnraums

BGH (VIII ZR 22/04) | Datum: 09.02.2005

Der Beklagte mietete Ende Dezember 1996 eine Wohnung im Haus S. straße in H., welches den Klägern damals gehörte. Mit Schreiben vom 1. März 2000 mahnte er bei den Klägern unter Fristsetzung die Beseitigung eines [...]

Sittenwidrigkeit der Beurkundung eines überhöhten Kaufpreise zum Zwecke der Vereitelung eines Mieter-Vorkaufsrechts an einer Wohnung

BGH (VIII ZR 271/04) | Datum: 15.06.2005

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen Vereitelung ihres Vorkaufsrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem Anwesen in D., M.straße 95. Für dieses [...]

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

BGH (III ZB 36/04) | Datum: 24.02.2005

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]

Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers/Vermieters einer Sache gegenüber dem Eigentümer/Mieter

BGH (VIII ZR 311/04) | Datum: 13.07.2005

Der Kläger ist mit seiner Schwester seit 1981 in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in B., das zu Gunsten der Beklagten, seiner Mutter, mit einem lebenslangen [...]

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