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KG (21 U 311/01) | Datum: 21.05.2002
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin im Urkundsprozess Zahlung. Die Klägerin ist als Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen tätig. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma £ GmbH. Für diese Firma führte die [...]
KG (8 U 24/01) | Datum: 25.02.2002
A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Zahlung der verlangten Mieten verpflichtet. 1. Zu Recht gehen die Parteien davon aus, dass die Kläger die Ansprüche selbst geltendmachen können. Nach dem [...]
BVerfG (1 BvR 1103/02) | Datum: 02.09.2002
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]