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Jahr: 2012 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes bei Falschbezeichnung

OLG Stuttgart (8 W 85/12) | Datum: 09.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Weissach im Tal I - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 NR. 22, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von [...]

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

OLG München (31 Wx 290/11) | Datum: 16.07.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

OLG München (31 Wx 372/12) | Datum: 19.12.2012

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohneigentum von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterben

OLG Karlsruhe (14 Wx 30/11) | Datum: 25.06.2012

1. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Albbruck vom 18.4.2011 ( GRG 1 Nr. 1437/2010) wird aufgehoben. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller Ziff. 1 bis 3 bildeten [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

OLG Celle (6 W 180/12) | Datum: 04.10.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 11.124 € I. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags, den der Beteiligte gestellt hat, erforderlichen Tatsachen sind nicht für [...]

1. Zur grundbuchrechtlichen Behandlung eines Leibgedings, wenn nach dem Tod der berechtigten Eheleute nur noch etwaige sonst nicht abgedeckte 'Kosten einer standesgemäßen Bestattung und der Gottesdienste hiezu' durch Reallast abgesichert sind. 2. Jedenfalls für Rechte, die überhaupt erst nach dem Tod des Berechtigten zum Tragen kommen, ist daran festzuhalten, dass ein (unzulässiger) Löschungserleichterungsvermerk grundsätzlich nicht in eine Löschungsvollmacht für den Eigentümer umgedeutet werden kann (insoweit Bestätigung von BayObLGZ 1997, 121; 1998, 250).

OLG München (34 Wx 131/12) | Datum: 10.08.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen -Grundbuchamt - vom 2. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht Laufen - Grundbuchamt - angewiesen wird, bei dem [...]

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