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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

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Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung hinsichtlich der Bestimmungen über den prozentualen Grundflächenabzug

BVerwG (8 C 61.88) | Datum: 18.05.1990

Der Kläger beantragte im Dezember 1976 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf einem den Klägern gehörenden Grundstück. Nach der beigefügten Wohnflächenberechnung eines Architekten sollten die [...]

Verlust der Eignung für Wohnzwecke im Wohnbauförderungsrecht

BVerwG (8 C 19.88) | Datum: 27.04.1990

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Oktober 1979 das Grundstück Gemarkung F. Flur 66 Flurstück 3, auf dem im Jahre 1952 ein viergeschossiges Wohnhaus mit 16 Kleinwohnungen errichtet worden war. Mit Schreiben vom [...]

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit der Schulaufsichtbehörde für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung eines Konrektors einer Hauptschule

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 383/14) | Datum: 07.05.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

BGH (XII ZR 142/95) | Datum: 22.10.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]

Umlagefähigkeit der Kosten des EEG Belastungsausgleichs

OLG Naumburg (2 U 53/12 (Hs)) | Datum: 11.10.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

Bestattung; Satzung; Bestattungsgebührenordnung; Benutzungsgebühren; Gebührenschuldner; Antrag; Veranlassung; Bestattungsmeldung; Angehörigeneigenschaft; Erben

VG Karlsruhe (4 K 2385/16) | Datum: 20.09.2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren. Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt [...]

Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

OLG Frankfurt/Main (6 U 197/16) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Inanspruchnahme eines deutschen Staatsangehörigen zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde zum Aufkommen für den Lebensunterhalt von syrischen Staatsangehörigen; Ausrichtung der Verpflichtungserklärungen auf einen Aufenthaltszweck; Ermöglichung der Einreise und des anschließendes Aufenthalts im Bundesgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1197/16) | Datum: 08.12.2017

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird das angegriffene Urteil [...]

Rechtsfolgen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Grundstückseigentümers gegen die mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs verbundene vorläufige Untersagung der Begründung von Wohnung- oder Teileigentum

KG (1 W 235/18) | Datum: 13.11.2018

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben Die Beteiligte zu 1 erwarb zur UR-Nr. 3#/## der Notarin P#### A### in B### das vormals im Grundbuch von Schöneberg Blatt 1## gebuchte Grundstück und wurde am 10. November 2017 dort [...]

Kommunalabgaben - Müllabfuhrgebühren, Abrechnung der Gebühren zwischen Mieter und Leistungserbringer

BVerwG (8 B 23.96) | Datum: 13.08.1996

Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn [...]

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