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Jahr: 2015 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Angemessenheit des Wohnbedarfs für den Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 166/14) | Datum: 04.03.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückzahlung von Gasentgelten im Rahmen langjähriger Energielieferungsverträge

BGH (VIII ZR 59/14) | Datum: 15.04.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Widersprüchliches Vorverhalten eines Vermieters im Hinblick auf eine geplante Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 154/14) | Datum: 04.02.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von durch den Gesellschafter an die Gesellschaft vermieteten Betriebsanlagen nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts; Geltendmachung einer Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter in der Insolvenz einer Gesellschaft; Anfechtung der Zahlung eines Nutzungsentgelts gegenüber dem Gesellschafter

BGH (IX ZR 279/13) | Datum: 29.01.2015

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Revision des Beklagten das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2013 im Kostenpunkt voll [...]

Umfang der Geltung der Kündigungssperre des § 112 InsO nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

BGH (VIII ZR 19/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 wird [...]

Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

BGH (VIII ZR 185/14) | Datum: 18.03.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen den Zahlungsanspruch [...]

Rückgabe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft

BGH (VII ZR 92/14) | Datum: 26.03.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

Entstehen von Sondereigentum in den sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergebenden Grenzen; Unabhängigkeit der dinglichen Zuordnung bei der Herstellung der erstmaligen plangerechten Wand zur Abgrenzung von zwei Sondereigentumseinheiten als Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer; Auswirkungen mangelnder Kenntnis von Vertragsparteien bei der Veräßerung von Wohnungseigentum über die Entstehung von Sondereigentum im größeren Umfang und Beschränkung dessen in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen

BGH (V ZR 284/14) | Datum: 20.11.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 11. November 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 25. September 2013 wird [...]

Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen Bedarfs

BGH (VIII ZR 243/13) | Datum: 25.03.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Fortbestehen der Verbandsmitgliedschaft eines die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußernden Wohnungseigentümers

BGH (V ZR 275/14) | Datum: 24.07.2015

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Tochter der Beklagten (im Folgenden: Streitverkündete) kaufte mit [...]

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