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OLG Düsseldorf (I-10 U 161/04) | Datum: 07.04.2005
Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]
SchlHOLG (4 U 20/05) | Datum: 11.04.2005
I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]
OLG Celle (4 W 77/05) | Datum: 04.05.2005
I. Die Beteiligten sind Mitglieder bzw. wie der Antragsteller werdende, d. i. durch Eigentumsvormerkungen im Grundbuch abgesicherte Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. B./C. in L.. Die inzwischen [...]
OLG Stuttgart (13 U 167/04) | Datum: 10.02.2005
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der Räumungskosten sowie Nutzungsentschädigung. Die Klägerin überließ als Eigentümerin das [...]
BGH (V ZB 16/05) | Datum: 14.04.2005
I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]
BGH (XII ZR 233/02) | Datum: 02.02.2005
Dazu weist der Senat erläuternd auf folgendes hin: Das Berufungsgericht hatte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung rückständigen Mietzinses verurteilt, eine auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages [...]
BGH (IX ZR 419/00) | Datum: 23.06.2005
Der Beklagte war vom 9. Juni 1993 bis zum 30. April 1997 Zwangsverwalter einer vermieteten Wohnung in Berlin, die der Klägerin gehörte. Der Mieter W. verstarb am 8. Februar 1997. Nach seinem Tode präsentierte sich die [...]
BGH (IX ZR 263/03) | Datum: 02.06.2005
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Nutzfahrzeughandelsgesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin), die mit Lastkraftwagen handelte und eine [...]
BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005
Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]
BGH (VII ZB 17/05) | Datum: 05.04.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]