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Zur Zulässigkeit der sofortigen Bechwerde bei Ablehnung eines Antrags wegen Befangenheit im Wohnungseigentumsverfahren

OLG Frankfurt/Main (20 W 533/04) | Datum: 10.01.2005

Durch Beschluss vom 04.07.2003 hat das Amtsgericht im Wohnungseigentumsverfahren ein gegen den Sachverständigen A gerichtetes Befangenheitsgesuch der Antragsteller vom 24.04.2003 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss [...]

Nicht-Öffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Anwesenheit von nichtteilnahmeberechtigten Personen - Gegenstand der Genehmigung der Jahresabrechnung - Verwendung eines der Teilungserklärung nicht entsprechenden Verteilungsschlüssels bei der Heizkostenabrechnung - Unvollständigkeit des VermögensstatusFälligkeit der Verwendung eines der Teilungserklärung nicht entsprechenden Verteilungsschlüssels bei der Heizkostenabrechnung - Gesamtfälligkeit Vorschussforderungen aus einem konkreten beschlossenen Wirtschaftsplan und Einräumung der Möglichkeit monatlicher Teilleistungen

OLG Frankfurt/Main (20 W 30/04) | Datum: 17.01.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... Straße ... -... in O 1, der Beteiligte zu 3) hat die Verwaltung im Mai 2001 übernommen. Eine ordnungsgemäße Übergabe der Unterlagen von [...]

Zum Umfang des Konkurrenzschutzes des Vermieters gegenüber Mieter

OLG Rostock (3 W 130/04) | Datum: 10.01.2005

I. Der Beschwerdeführer zu 3) mietete durch Mietvertrag vom 21.05.1996 von der Antragsgegnerin ein Ladenlokal im Haus L. Straße 62 in G. an, und zwar zur Nutzung als Ladengeschäft für Parfümerie- und Kosmetikartikel. [...]

Zum Widerrufsgrund nach Art eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer als unwiderruflich vereinbarten Kaufoption

OLG Koblenz (12 U 1077/03) | Datum: 24.01.2005

I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Anspruch des Klägers auf Auflassung eines Hausgrundstücks aus dem Nachlass des am ... Dezember 1933 geborenen und am ... Dezember 2001 verstorbenen A.... T.... durch [...]

Zur Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung der Grundmiete auf Grund einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Wertsicherungsklausel

OLG Rostock (3 U 61/04) | Datum: 10.01.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]

Folgen einer in der vom Gericht gesetzen Frist nicht begründeten Beschwerde

OLG Stuttgart (8 W 488/04) | Datum: 21.01.2005

I. Die Beteiligten 3 und 4 hatten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.7.2004 sowohl über ihren alten Verfahrenbevollmächtigten mit einer vorläufigen Begründung als auch durch ihren neuen [...]

Wohnungseigentumsrecht - Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung zur Wahl der Verwaltung und des Beirats

OLG Hamburg (2 Wx 44/04) | Datum: 28.01.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von zwei zu Top 32 und Top 33 in der Wohnungseigentümerversammlung vom 1.7.2002 gefassten Beschlüssen, die der Beteiligte zu 1) als Wohnungseigentümer der Anlage in [...]

Farbliche Neugestaltung der Fassade als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG

OLG Hamburg (2 Wx 103/04) | Datum: 17.01.2005

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der aus 60 Wohnungen bestehenden Anlage. Die rückwärtige Fassade des um einen Innenhof herum gebauten Komplexes einschließlich der Balkone war bei Schaffung der [...]

Zum Haftungsbereich aus einer Mietausfallbürgschaft auf erstes Anfordern bzw. zum Bestehen eines Ausgleichsanspruchs aus einem damit zusammenhängenden Avalkreditvertrag

OLG Düsseldorf (I-15 U 35/04) | Datum: 19.01.2005

I. Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem Avalkreditvertrag vom 19. November 1985 aufgrund ihrer Inanspruchnahme durch die R KG aus einer [...]

Wohnungseigentumsrecht - schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge

OLG Zweibrücken (3 W 198/04) | Datum: 21.01.2005

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4), zwei Ehepaare, sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren bekämpfen die Beteiligten zu 1) und 2) ihre vom [...]

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