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OLG Koblenz (10 U 1111/03) | Datum: 09.03.2007
I. Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer Ausgleich aufgrund von insgesamt fünf Schadensereignissen. Die Klägerin wurde in fünf Fällen von [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 93/06) | Datum: 27.02.2007
A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]
OLG Saarbrücken (4 U 538/05) | Datum: 06.02.2007
A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 97/07) | Datum: 10.09.2007
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg. Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der [...]
BGH (V ZR 1/06) | Datum: 29.06.2007
Durch notariellen Vertrag vom 1. Juni 1994 verkaufte die Beklagte zu 2 ein in Brandenburg belegenes, über 63.000 qm großes Grundstück zum Preis von 50.000 DM an den Kaufmann I. A. (nachfolgend: Zedent). Eine Teilfläche [...]
BGH (XI ZR 447/06) | Datum: 18.09.2007
Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]
BGH (VIII ZR 141/06) | Datum: 19.09.2007
Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers 'M.-Park', am 27. November 2003 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug 'M. ' (Erstzulassung Juni 1996) nebst Zubehör zum Preis von 30.160 EUR. [...]
BGH (VIII ZR 278/05) | Datum: 31.10.2007
Gemäß Antrag der Klägerin vom 26. Oktober 2002 und Annahme der Beklagten vom 5. November 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Parteien vereinbarten eine [...]
BGH (XII ZR 15/06) | Datum: 21.11.2007
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]
BGH (IV ZR 252/06) | Datum: 26.09.2007
Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer im April 1998 für seinen im Januar 1996 geborenen Sohn genommenen Invaliditäts-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen unter [...]